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BREKO:Regulierer muss Mietpreis für Leitungen unter 10 Euro anlegen
16.03.05 Bei der anstehenden Entscheidung zur Preisfestsetzung für die
sogenannte "letzte Meile" führt die konsequente Anwendung des neu im
Telekommunikationsgesetz (TKG) eingeführten Konsistenzgebotes zu einem
TAL-Preis von deutlich unter 10 Euro. Zu diesem Ergebnis kommt ein
Rechtsgutachten der Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer, das acht
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Mitgliedsunternehmen des BREKO in Auftrag gegeben haben und das der
zuständigen Beschlusskammer vor der morgen stattfindenden Anhörung
übergeben wurde.
Mit dem Inkrafttreten des neuen TKG am 26.06.2004 hat sich die Grundlage
für Entscheidungen in Entgeltregulierungsverfahren grundlegend
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geändert. Jetzt ist die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und
Post (RegTP) verpflichtet, alle Maßnahmen - nicht nur formal, sondern auch
inhaltlich - in sich lückenlos und widerspruchsfrei umzusetzen. Bei
Entgeltverfahren über verschiedene Vorleistungsprodukte hat der Regulierer
dabei insbesondere entscheidungs- und beschlusskammerübergreifend
einheitliche Kalkulations- und Kostenermittlungsmethoden anzuwenden.
Denn während die Minutenpreise für die Netzzusammenschaltungen, die
sogenannten Interconnection-Entgelte (das maßgebliche Vorleistungsprodukt
der Call-by-Call- und Preselection-Anbieter), kontinuierlich auf heute rund 50
Prozent des damaligen Wertes abgesenkt wurden, stieg der monatliche Mietpreis
für die "letzte Meile" (dem wesentlichen Vorleistungsprodukt für
alternative Anschlussanbieter) sogar an und hat wegen der zwischenzeitlich
nur sehr moderat erfolgten Absenkung heute noch nicht einmal den alten Wert
erreicht. Grundlage für die Interconnection-Entscheidungen war dabei stets
die europäische Vergleichsmarktbetrachtung der fünf besten
Mitgliedsstaaten, wohingegen bei TAL-Entscheidungen ein vom Wissenschaftlichen
Institut für Kommunikationsdienste (WIK) entwickeltes analytisches
Kostenmodell zur Preisfindung herangezogen wurde.
Bei der letzten TAL-Entscheidung im Jahr 2003 hat die Beschlusskammer den
EU-Vergleich der fünf führenden Mitgliedsstaaten immerhin als
Kontrollinstrument genutzt, um das ermittelte Entgelt von 11,80 Euro zu
rechfertigen. Wendet die Regulierungsbehörde - wie sie es seit Jahren zur
Ermittlung der Interconnection-Entgelte praktiziert und wie es das
Konsistenzgebot erfordert - dieses Verfahren bei der jetzt anstehenden
Entscheidung an, dann muss der Mietpreis für den Zugang zur
Teilnehmeranschlussleitung heute deutlich unter 10 Euro betragen. In
Dänemark zahlen Wettbewerber monatlich 8,60 Euro für den Anschluss. In
Italien lediglich 8,30 Euro.
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