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Bitkom kritisiert Pläne für erweiterte GEZ Zugriffe
04.09.07 Der Interessen-Verband BITKOM kritisiert, dass die Bundesländer
die Rechte der GEZ dahin erweitern wollen, dass die GEZ auch Kundendaten von
Unternehmen und gewerblichen Adresshändlern abfragen darf.
"Das ist ein Schritt in die falsche Richtung", sagt
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BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder und fordert einen Abbau der
komplizierten GEZ-Modelle und fordert eine Vereinfachung bei der
Rundfunkfinanzierung.
So sei nicht auszuschließen, dass Internet-Provider und Telefonnetzbetreiber
Daten an die GEZ liefern müssen. Das würde tief in die Grundrechte
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eingreifen. Die GEZ ist keine Strafverfolgungsbehörde und es muss daher
ausgeschlossen bleiben, dass sie so weitreichende Kompetenzen erhält.
Der BITKOM fordert stattdessen eine Vereinfachung des aktuellen
Gebührenmodells und fordert eine niedrige Abgabe, die alle Haushalte und
Firmen zahlen.
Besonders kritisch bewertet der Verband die Rundfunkgebühr auf PCs, die seit
diesem Jahr vor allem Freiberufler und Kleinunternehmer zahlen müssen.
Rohleder ermahnt daher die Bundesländer, ihr Versprechen einzuhalten und das
Gebührenmodell bald gründlich zu reformieren.
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