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Bitkom kritisiert schnellen Start der Vorratsdatenspeicherung

  • 8.11.07 Nach dem Gesetzentwurf zur geplanten Vorratsdatenspeicherung, den der Bundestag voraussichtlich am Freitag beschließt, müssen Telefon- und Internet-Anbieter die Verbindungsdaten künftig sechs Monate speichern. Auch für Faxe, SMS und E-Mails gelten die neuen Regeln. Bei Handy-Gesprächen sollen zudem die Seriennummern der Geräte erfasst werden.

    Bisher müssen nur Daten gespeichert werden, die für die Abrechnung mit den Kunden nötig sind. Nach dem neuen Gesetz müssen die Netzbetreiber und Provider technisch und personell aufrüsten.

    Der Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder kritisiert nun den schnellen

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    Start. Die Anbieter in der Festnetz und Mobilfunk brauchen dringend eine Übergangsfrist bis Anfang 2009. Eine Schonfrist, wie sie allein für Internet-Verbindungsdaten vorgesehen ist, reicht nicht aus.

    Allein für die nötige Technik werden in der Branche bis zu 75 Millionen Euro fällig. Hinzu kommen jährliche Betriebskosten in zweistelliger Millionen-Höhe. Diese Kosten sollen den Unternehmen nach neuen Plänen nur zum Teil erstattet werden.


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