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Bitkom kritisiert schnellen Start der Vorratsdatenspeicherung
8.11.07 Nach dem Gesetzentwurf zur geplanten Vorratsdatenspeicherung, den
der Bundestag voraussichtlich am Freitag beschließt, müssen Telefon- und
Internet-Anbieter die Verbindungsdaten künftig sechs Monate speichern. Auch
für Faxe, SMS und E-Mails gelten die neuen Regeln. Bei Handy-Gesprächen sollen
zudem die Seriennummern der Geräte erfasst werden.
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Bisher müssen nur Daten gespeichert werden, die für die Abrechnung mit den
Kunden nötig sind. Nach dem neuen Gesetz müssen die Netzbetreiber und Provider
technisch und personell aufrüsten.
Der Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder kritisiert nun den schnellen
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Start. Die Anbieter in der Festnetz und Mobilfunk brauchen dringend eine
Übergangsfrist bis Anfang 2009. Eine Schonfrist, wie sie allein für
Internet-Verbindungsdaten vorgesehen ist, reicht nicht aus.
Allein für die nötige Technik werden in der Branche bis zu 75 Millionen Euro
fällig. Hinzu kommen jährliche Betriebskosten in zweistelliger
Millionen-Höhe. Diese Kosten sollen den Unternehmen nach neuen Plänen nur zum
Teil erstattet werden.
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