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Branchenverband Bitkom fordert umfassende Änderungen beim Datenschutzrechts
27.01.09 Der Branchenverband Bitkom hat zum Europäischen Datenschutztag am
morgigen Mittwoch eine Runderneuerung der einschlägigen Gesetze gefordert. Im
Fokus muss die informationelle Selbstbestimmung der Verbraucher stehen.
"Das deutsche Datenschutzrecht stammt aus dem Zeitalter der Lochkarten und
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Wählscheiben-Telefone", sagte Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer
in Berlin. Die elektronische Datenverarbeitung und das Internet seien in den
Paragraphen nicht ausreichend berücksichtigt. Oberflächliche Änderungen nach
Fällen von Datenmissbrauch genügen nicht.
Eine zweite Forderung ist, besonders sensible Daten wie Kontoinformationen und
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Gesundheitsdaten besser zu schützen als reine Adressdaten. Hier müsse noch
stärker differenziert werden.
Dem von der Bundesregierung geplanten freiwilligen Datenschutz-Audit steht der
der Verband positiv gegenüber. Mit dem Datenschutz-Audit und einem
entsprechenden Siegel können Unternehmen nachweisen, dass sie noch mehr tun
als gesetzlich gefordert. Das Audit kann zusätzliche Transparenz bringen.
Zudem sei mehr Aufklärung nötig, wie Verbraucher beim Surfen im Internet ihre
Daten und Privatsphäre schützen können. Die aktuellen Diskussionen gehen
bisher an all jenen meist jungen Menschen vorbei, die ohne Zwang intimste
Details offen ins Netz stellen.
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