Telefontarifrechner.de
 
Telefontarifrechner.de  


Blogverzeichnis
Blogverzeichnis

Brüsseler Strafen wegen Vorratsdatenspeicherung geringer als wirtschaftlicher Schaden

• 26.04.12 Die Bundesregierung will bei der Vorratsdatenspeicherung nicht voreilig Fakten zu schaffen. Dieses begrüssen dabei auch die unterschiedlichen Wirtschaftsverbände wie eco, BDI, Bitkom, Anga, VATM, BREBO und der DIHK. Es ist sinnvoll zunächst die aktuelle Neuregelung der zugrunde liegenden EU-Richtlinie abzuschließen, bevor in Deutschland ein neues Gesetz erarbeitet wird.

Der jetzige volkswirtschaftliche Schaden bei einer Umsetzung der Richtlinie zum jetzigen Zeitpunk ist um ein Vielfaches höher als die theoretisch möglichen Strafzahlungen, so die Branchenverbände. Die Strafzahlungen werden auf maximal 32 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung hingegen hat bereits im ersten Anlauf mit 330 Millionen Euro mehr als das zehnfache gekostet. Diese Kosten mussten damals die Provider für die Umsetzung des verfassungswidrigen Regelung ausgeben.

Eine neue Umsetzung nach dem Wortlauf des Bundesverfassungsgerichts, würde dabei sogar nach Schätzungen noch teurer sein, als die im Jahr 2008 eingeführte Technik. Die Kosten dafür müssten dabei wiederum die Kunden und

Unternehmen aller Branchen über höhere Preise tragen.

Der Bundesverband eco erwartet, dass die EU die Rechts- und Planungssicherheit der Unternehmen beachtet und von einem Vertragsverletzungsverfahren absieht.


Verwandte Nachrichten:
22.12.15 Letzten Freitag ist das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Das neue Gesetzt zur Vorratsdatenspeicherung haben die Abgeordneten im Oktober mit einer Mehrheit im Bundestag und Bundesrat beschlossen. ...
18.12.15 Die Vorratsdatenspeicherung haben die Abgeordneten im Oktober mit einer Mehrheit im Bundestag und Bundesrat beschlossen. Dabei gab es doch im schon Vorfeld erhebliche Kritik und im April letzten ...
22.10.15 Letzten Freitag haben die Abgeordneten die neue Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen. Dabei haben 404 Abgeordnete für das neue Gesetz gestimmt. Ob die Abgeordneten dabei auch gewußt haben, dass die SMS Inhalte ...
16.10.15 Die Vorratsdatenspeicherung haben die Abgeordneten am heutigen Tag im Bundestag beschlossen. Dabei gab es doch im schon Vorfeld erhebliche Kritik. Dabei hatte erst im April letzten Jahres das EU-Gericht die EU ...
16.09.15 Die EU Kommission soll eigentlich dafür da sein, die Rechte europäische Bürger zu schützen. Im Falle der geplanten deutschen Vorratsdatenspeicherung vertritt die EU Kommission nun den Standpunkt, ...
08.04.14 Die EU Richtlinie sieht eine Vorratsdatenspeicherung von 2 Jahren vor. Gegen diese lange Speicherpraxis hatten die Irlander und Österreicher beim EU Gericht wegen der Rechtsmäßigkeit geklagt. Im Grundsatz ging es ...
12.12.13 Die EU Richtlinie sieht eine Vorratsdatenspeicherung von 2 Jahren vor. Gegen diese lange Speicherpraxis hatten die die Irlander und Österreicher beim EU Gericht wegen der Rechtsmäßigkeit geklagt. Im Grundsatz ging es ...
20.04.12 Die EU-Kommission macht Druck auf die aktuelle Bundesregierung, dass europäische Recht für die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Dabei ist aber der Deutsche Versuch für ein neues Vorratsdatenspeicherungsgesetz schon ...
27.03.12 Auf Recht ungewöhnliche Art hat die EU-Kommission auf vermeintliche Hackerattacken reagiert. Da laut EU-Kommission Hacker anonym arbeiten wurden pauschal alle Anonymisierungsdienste auf die Blacklist ...
28.10.11 Das Bundesverfassungsurteil vom März 2010 hat in Deutschland festgestellt, dass die damalige Regelung für die Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig ist. Es gab dann im Bundestag viele erneute Versuche ...
10.10.11 Der Bundestrojaner ist von Hiwis programmiert worden, so die Meinung des Chaos Computer Clubs, welche den Bundestrojaner überprüfen konnten. Sarkasmus war sogar angesagt, als der CC-Club anmerkte, dass sich ...
15.09.11 Das Bundesverfassungsurteil vom März 2010 hat festgestellt, dass es keine Vorratsdatenspeicherung von 6 Monaten in Deutschland geben darf. Das Urteil hat aber auch gegen die derzeitige EU-Regelung verstossen. Damit sind die ...
08.10.10 Das Bundeskriminalamt trauert der Vorratsdatenspeicherung nach, welche vom Bundesverfassungsricht als Verfassungswidrig eingestuft wurde. Dabei scheut das BKA auch nicht den Journalisten haarsträubende Fälle zu ...
Suchen Sie in unserem Datenbestand:





follow us in feedly
     Spartipp: All-In-Flat nur 6,49€
  • Tarif Simply LTE 500
  • Handy-Flat in alle dt.Netze
  • SMS-Flat in alle dt.Netze
  • Daten-Flat bei 50 Mbit/s
  • 25 € Rufnummernbonus
  • mtl. Laufzeit
  • mtl. nur 6,49 €

     85 € congstar-Preisvorteil
  • congstar Tarif Wie-ich-will
  • Baukastensystem:
  • 100 Freiminuten 2 €
  • 100 Frei-SMS 2 €
  • 100 MB Datenflat 2 €
  • 20 € Startguthaben
  • 20 € Gutscheincode
  • 25 € Rufnummernbonus
  • 20 € Sparen beim Anschluss
  • Jetzt Sparen und Buchen!

1: 1&1 DSL/VDSL Tarife
  • 1&1 DSL/VDSL Telefonanschluss
  • Gratis DSL-Router
  • kein Anschlusspreis
  • 180 € sparen
  • ab 9,99 €
  • Nur Jetzt, buchen und sparen!
  • 2: O2 DSL Telefonanschluss
  • DSL/VDSL Doppel-Flatrate
  • Handy-Flat ins dt.Mobilnetz
  • VDSL 6 Monate für 14,99€
  • Verbilligte Fritz!Box 7490
  • Gratis WLAN-Box
  • 49,99 € Anschlusspreis sparen


  • Weitere Nachrichten:
    © Copyright 1998-2016 by DATA INFORM-Datenmanagementsysteme der Informatik GmbH  Impressum 
     Datenschutzhinweise