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Bundesjustizministerium ist gegen Online-Durchsuchungen
13.02.07 Beim 10. Europäischen Polizeikongress in Berlin sprach sich
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in ihrer öffentlichen Rede mit
deutlichen Worten gegen einen Schnellschuss bei heimlichen
Online-Durchsuchungen aus.
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"Wer die Verfassung ändern und das staatliche Hacken erlauben will, der trägt
die Darlegungslast. Der muss sehr überzeugend nachweisen, dass dieser tiefe
Eingriff in die bürgerliche Freiheit zu enormen Vorteilen bei der Bekämpfung
schwerster Verbrechen führt. Ich bin sehr skeptisch ob dies gelingen
kann. Natürlich sind heimliche Maßnahmen für die Ermittler bequemer und
einfacher. Aber dass ist nicht der Maßstab für Grundrechtseingriffe",
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sagte Zypries.
Die Justizministerien faßt zusammen, dass die heimliche Überwachung
schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte und eine neue Qualität staatlicher
Überwachung wäre.
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