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Bundesnetzagentur beginnt mit der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen
12.04.10 Am heutigen Montag beginnt die Versteigerung der
Mobilfunkfrequenzen aus dem Bereich der sogenannten "Digitalen Dividende".
Bei der "Digitalen Dividende" handelt es sich um die Frequenzen in den
Bereichen 800 MHz, 1,8 GHz, 2 GHz und 2,6 GHz, welche nun für den drahtlosen
Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten angeboten werden. Da im
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unteren Frequenz-Bereich um die 800 MHz es auch zu Störungen im Kabelnetz
kommen kann, hatte ein Kabelnetzbetreiber einen Eilantrag gegen die geplante
Frequenzversteigerung eingereicht, welcher aber vor Gericht abgewiesen
wurde.
Geklagt hatten zunächst auch die beiden E-Netzbetreiber E-Plus und O2. Neben
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grundsätzlichen Einwänden gegen die Durchführung eines Vergabeverfahrens und
gegen die Entscheidung, dieses in der Form einer Versteigerung durchzuführen,
hielten diese Unternehmen vor allem die von der Bundesnetzagentur verfügten
Beschränkungen von Bietrechten für rechtswidrig. Geklagt hatte in vier
weiteren Verfahren das Stuttgarter Unternehmen Air-data AG. Die Airdata nutzt
derzeit aufgrund eines in einem früheren Verfahren abgeschlossenen
gerichtlichen Vergleichs vorläufig noch Frequenzen im Bereich von 2,6 GHz, die
nun ebenfalls im Wege der Versteigerung vergeben werden sollen, für die sie
aber einen Verlängerungsanspruch für sich geltend macht.
Von den ursprünglich sechs Bietern sind dann nur noch vier Bieter
übriggeblieben. Mit dabei sind die Erste MVV Mobilfunk
Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH (E-Plus), Telefonica O2 Germany GmbH &
Co. OHG, T-Mobile Deutschland GmbH und Vodafone D2 GmbH.
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