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Bundesnetzagentur geht gegen telefonische Gewinnversprechen vor
31.07.09 Kurz vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes gegen unverlangte
Telefonische Werbung haben die Anbieter noch mal laut der Verbraucherzentrale
ihre Aktivitäten nochmals gesteigert. Nun geht auch die Bundesnetzagentur
gegen die Telefonwerbung vor und hat sich dabei speziell auf die jüngste Welle
der telefonischen Gewinnversprechen konzentriert.
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Nachdem die ersten Verbraucherbeschwerden über den Erhalt von unverlangte
Gewinnanrufen eingegangen sind, hat die Behörde die ersten Maßnahmen
ergriffen. Bisher wurde die Abschaltung von 16 Rufnummern angeordnet. Zugleich
hat die Bundesnetzagentur entsprechende Rechnungslegungs- und Inkassoverbote
ausgesprochen.
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Seit Mitte Juni 2009 werden Verbraucher bundesweit verstärkt mit unerwünschten
Gewinnanrufen belästigt. Eine Bandansage informiert den Angerufenen darüber,
dass die Nummer des Telefonanschlusses ausgelost worden sei. Der Angerufene
sei "der glückliche Gewinner eines Audi Cabriolets im Wert von 25.000 Euro",
heißt es unter anderem. Für die Zustellung des Gewinns wird der Angerufene
aufgefordert, eine (0)900er-Rufnummer zu wählen.
Diese Gewinnanrufe verstoßen regelmäßig gegen das Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb (UWG) und sind damit rechtswidrig. Darüber hinaus werden in den
vorliegenden Fällen (0)900er-Rufnummern beworben, ohne dass der bei einem
Anruf dieser Nummer zu zahlende Preis angegeben ist.
Für die aktuellen Gewinnanrufe sind drei Unternehmen verantwortlich, von denen
zwei ihren Firmensitz im Ausland haben. Für das Vorgehen der Bundesnetzagentur
gegen diese Art des Rufnummern-Spam ist dies unerheblich, da sich die
behördlichen Maßnahmen vorrangig gegen die deutschen Netzbetreiber bzw. die
Rechnungsersteller richten. Alle beanstandeten Rufnummern sind bei demselben
Netzbetreiber geschaltet gewesen.
Von den Maßnahmen der Bundesnetzagentur der Rufnummernabschaltung sowie
Rechnungslegungs- und Inkassoverbot sind bislang die folgenden Rufnummern
betroffen:
- (0)9003 030 120
- (0)9003 080 110
- (0)9003 080 810
- (0)9003 101 331
- (0)9003 101 335
- (0)9003 131 010
- (0)9005 120 530
- (0)9005 120 540
- (0)9005 120 550
- (0)9005 120 570
- (0)9005 120 580
- (0)9005 120 590
- (0)9005 703 410
- (0)9005 703 420
- (0)9005 703 430
- (0)9005 703 440
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