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Bundesnetzagentur jetzt Mitglied im Anti-Spam-Bündnis
15.03.07 Die Bundesnetzagentur ist jetzt dem Aktionsbündnis gegen Spam
beigetreten. Das Anti-Spam-Bündnis besteht aus dem Verbraucherzentrale
Bundesverband, der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, dem
Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) und jetzt auch der
Bundesnetzagentur.
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Ziel des Bündnisses ist zum einen, sich gegenseitig über Beschwerdefälle zu
informieren. Zum anderen soll die gemeinsame Rechtsverfolgung weiter
verbessert und verstärkt werden.
Im Rahmen des erweiterten Aktionsbündnisses kann Spam jetzt sowohl mit den
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Mitteln des allgemeinen Zivilrechts bzw. des Wettbewerbsrechts als auch im
Fall von Rufnummern-Spam, mit verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten bekämpft
werden.
Auf der anderen Seite kann das Aktionsbündnis nun durch die Bundesnetzagentur
mit Hilfe des Verwaltungsrechts rechtswidrig genutzte Rufnummern abschalten
lassen oder entziehen. Darüber hinaus kann ein Rechnungslegungs- und
Inkassierungsverbot erlassen werden, um die finanziellen Vorteile
rechtswidriger Werbung über hochtarifierte Rufnummern zunichte zu machen.
Da sich diese Maßnahmen gegen die jeweiligen Netzbetreiber richten, ist es
unerheblich, ob der Spammer im Ausland sitzt. Somit erfolgt die Bekämpfung von
Spamming auch grenzüberschreitend. Die Bundesnetzagentur hat noch die
Möglichkeit, bei Verstößen gegen hoheitliche Anordnungen Zwangsgelder und
Bußgelder zu erlassen.
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