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Bundesnetzagentur jetzt Mitglied im Anti-Spam-Bündnis

• 15.03.07 Die Bundesnetzagentur ist jetzt dem Aktionsbündnis gegen Spam beigetreten. Das Anti-Spam-Bündnis besteht aus dem Verbraucherzentrale Bundesverband, der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) und jetzt auch der Bundesnetzagentur.

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Ziel des Bündnisses ist zum einen, sich gegenseitig über Beschwerdefälle zu informieren. Zum anderen soll die gemeinsame Rechtsverfolgung weiter verbessert und verstärkt werden.

Im Rahmen des erweiterten Aktionsbündnisses kann Spam jetzt sowohl mit den Mitteln des allgemeinen Zivilrechts bzw. des Wettbewerbsrechts als auch im Fall von Rufnummern-Spam, mit verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten bekämpft werden.

Auf der anderen Seite kann das Aktionsbündnis nun durch die Bundesnetzagentur mit Hilfe des Verwaltungsrechts rechtswidrig genutzte Rufnummern abschalten lassen oder entziehen. Darüber hinaus kann ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot erlassen werden, um die finanziellen Vorteile rechtswidriger Werbung über hochtarifierte Rufnummern zunichte zu machen.

Da sich diese Maßnahmen gegen die jeweiligen Netzbetreiber richten, ist es unerheblich, ob der Spammer im Ausland sitzt. Somit erfolgt die Bekämpfung von Spamming auch grenzüberschreitend. Die Bundesnetzagentur hat noch die Möglichkeit, bei Verstößen gegen hoheitliche Anordnungen Zwangsgelder und Bußgelder zu erlassen.


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