Die Entscheidungsentwürfe betreffen die Terminierungsleistungen in den jeweiligen Netzen. Die im Zusammenhang mit der nationalen Konsultation der Entscheidungsentwürfe gewährte Möglichkeit, die Exante-Entgeltregulierung durch eine angemessene Fortsetzung des Absenkungspfades abzuwenden, haben die Mobilfunknetzbetreiber

nicht genutzt. Daher ist die zuständige Beschlusskammer nach einem umfassenden Abwägungsprozess zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Genehmigungspflicht der Terminierungsentgelte nach dem Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung am besten geeignet ist, um den Schutz der Verbraucherinteressen zu gewährleisten.

Zuvor hatte das Präsidium der Bundesnetzagentur bereits festgelegt, dass die vier Mobilfunknetzbetreiber über beträchtliche Marktmacht verfügen. Damit muss die Bundesnetzagentur den betroffenen Unternehmen Verpflichtungen im Rahmen einer Regulierungsverfügung auferlegen.