Bußgeld von bis zu 10.000 Euro auferlegt werden. Die Bundesnetzagentur hat nun erneut in zwei Fällen Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt.Die Bußgeldhöhe beläuft sich auf insgesamt rund 194.000 Euro. Die beiden Bußgeldverfahren umfassen mehrere Beschwerden von Verbrauchern und damit mehrere Taten. Beworben wurden Produkte aus den

In den Bußgeldverfahren hatten sich die betroffenen Unternehmen auf angebliche Einwilligungserklärungen von Verbrauchern in telefonische Werbung berufen. Bei den vorgelegten Erklärungen handelte es sich um allgemein vorformulierte Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele im Internet, die auch Einwilligungen in Telefonwerbung z. B. von Partnern, Sponsoren und sonstigen Unternehmen umfassten.ypY Diese Teilnahmebedingungen genügten den rechtlichen Anforderungen nicht. Für die konkreten Taten lagen somit keine wirksamen Einwilligungen der Angerufenen vor, betont die Bundesnetzagentur.

Seit August 2009 bis April 2010 sind insgesamt 57.000 schriftliche Beschwerden allein wegen unerlaubter Telefonwerbung eingegangen, vermeldet die Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur hat aber bisher insgesamt erst elf Ordnungswidrigkeitenverfahren mit dem Erlass von Bußgeldbescheiden wegen unerlaubter Telefonwerbung abgeschlossen und Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund 694.000 Euro verhängt.