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Bundesverfassungsgericht: Verwendung von Wahlcomputern verfassungswidrig
03.03.09 Das Bundesverfassungsgericht hat über zwei
Wahlprüfungsbeschwerden geurteilt, die sich gegen den Einsatz von
Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 zum 16. Deutschen Bundestag
richteten. Das Gericht hat entschieden, dass der Einsatz elektronischer
Wahlgeräte voraussetzt, dass die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und
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der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis
überprüft werden können. Daher sind die Wahlcomputer in der derzeitigen Form
verfassungswidrig.
Danach ist es verfassungsrechtlich zwar nicht zu beanstanden, dass der den
Einsatz von Wahlgeräten zulässig ist. Die Bundeswahlgeräteverordnung ist
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jedoch verfassungswidrig, weil sie nicht sicherstellt, dass nur solche
Wahlgeräte zugelassen und verwendet werden, die den verfassungsrechtlichen
Voraussetzungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit genügen.
Die bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag eingesetzten rechnergesteuerten
Wahlgeräte entsprachen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
nicht den Anforderungen, die die Verfassung an die Verwendung elektronischer
Wahlgeräte stellt.
Allerdings gibt es auch keine Neuwahlen. Nach Begründung des Gerichtes führt
dieses nicht zur Auflösung des Bundestages, weil der Bestandsschutz der
gewählten Volksvertretung die festgestellten Wahlfehler mangels irgendwelcher
Hinweise darauf, dass Wahlgeräte fehlerhaft funktioniert hätten oder
manipuliert worden sein könnten, überwiegt.
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