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CDU will Datenschutz ist als Verbraucherrecht installieren
28.01.09 Aus Anlass des Europäischen Datenschutztages erklären Vertreter
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass der Datenschutz als integrierter Teil des
Verbraucherschutzes anzupassen ist. Die zahlreichen Vorfälle der vergangenen
Wochen haben gezeigt, dass hier erheblicher Handlungsbedarf besteht. Es ist
bedauerlich, dass das Datenschutzrecht bislang kein "Verbraucherrecht"
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ist. Umso wichtiger ist es, das Datenschutzgesetz und weitere
Datenschutzvorschriften endlich gesetzlich als Verbraucherschutzvorschriften
anzuerkennen.
Für Wirtschaftsunternehmen sind personenbezogene Daten, die sie aus sozialen
Netzwerken, Bonuskartensystemen oder von Auskunfteien erhalten, ein immer
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wichtiger und wertvoller werdendes Handelsgut. Wenn Unternehmen aus
Kostengründen Serviceleistungen, wie im Fall der Landesbank Berlin die
Verarbeitung von Kreditkartenabrechnungen, auslagern, dann haben sie auch
Sorge dafür zu tragen, dass diese sensiblen Daten verschlüsselt übertragen
werden, damit sie im Falle eines Verlustes oder Diebstahls nicht
missbräuchlich verwendet werden können.
Umgekehrt wissen Verbraucher zu wenig darüber, was mit ihren Daten passiert
und gehen oft zu gedankenlos mit ihnen um, wie z.B. bei der freiwilligen
Preisgabe von Name, Anschrift, Geburtstag oder Bankverbindung. Vor allem bei
sozialen Netzwerken werde oft unnötige Daten über die eigene Person
preisgegeben. Die Schattenseite einer solchen Handlungsweise wird erst dann
klar, wenn die Daten missbraucht werden.
Seit dem Kabinettsbeschluss vom 10. Dezember 2008 setzt sich eine
Arbeitsgruppe für eine Stärkung der Position der Datenschutzbeauftragten sowie
einen Ausbau der Arbeit der Verbraucherzentralen ein.
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