Datenschützer erheben Vorwürfe gegen Mobilfunknetzbetreiber --Unzulässige Speicherung von Bewegungsdaten

Als Grundlage für die Behauptungen der Datenschützer vom AK Vorratsdatenspeicherung, dient der "Leitfaden zum Datenzugriff" der Generalstaatsanwaltschaft München vom Juni 2011. Nach Paragraf 97 des Telekommunikationsgesetzes haben Anbieter für die Abrechnung nicht erforderliche Daten unverzüglich zu löschen. Tatsächlich aber protokollieren Telekommunikationsanbieter bis zu sechs Monate lang, von wem ihre Kunden angerufen wurden, obwohl die Anrufannahme in aller Regel nicht kostenpflichtig ist. Die Telekom speichert dabei keine Daten, Vodafone bis zu 7 Tage, die anderen Anbieter bis zu 180 Tage.

Zudem zeichnen die Mobilfunk-Netzbetreiber die Position aller Handynutzer auf. Bis zu sechs Monate lang speichern sie, in welcher Funkzelle in Deutschland welcher Nutzer mit seinem Handy angerufen hat, angerufen wurde, SMS versandt oder empfangen hat. Bei O2 sind das 7 bis 182 Tage, bei E-Plus 90 Tage, bei T-Mobile 30 Tage, und bei Vodafone 7 bis 30 Tage. Auch welches Handy oder Smartphone man nutzt, wird teilweise gespeichert. Nur bei Prepaidkarten werden dem Dokument der Staatsanwaltschaft bis auf wenige Ausnahmen keine Verkehrsdaten gespeichert.

Die nun offengelegte Sammelpraxis der deutschen Telekommunikationsbranche ist skandalös, erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Die illegale Kommunikations- und Bewegungsdatenspeicherung der deutschen Telekommunikationsbranche bringt Millionen von Menschen in die Gefahr strafrechtlicher Ermittlungen, weil sie zufällig am falschen Ort waren oder mit der falschen Person telefoniert haben.

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