vergangenen Jahr. Schatten werfen die vielen inzwischen öffentlich bekannt werdenden Verstösse gegen den Datenschutz, das mangelnde Bewusstsein bei vielen Datenverarbeitern und in der Bevölkerung sowie teilweise absolut nicht akzeptable Anwendungen und Datennutzungen über das Internet, insbesondere bei aussereuropäischen Diensten.

Während auf Landesebene nur geringe Anpassungen an die technischen und rechtlichen Entwicklungen nötig sind, besteht auf Bundesebene im Hinblick auf den Grundrechtsschutz in der Informationsgesellschaft ein gewaltiger Innovationsstau. Die Einsicht in die Notwendigkeit eines Umsteuerns ist der Koalitionsvereinbarung zu entnehmen. Diese enthält umfangreiche Kapitel zur Informations- und Mediengesellschaft generell sowie zum Datenschutz konkret.

Nach Nichtigkeitserklärung der nationalen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 steht die nationale und europäische Politik in der Verantwortung einen angemessenen Interessenausgleichs zwischen Datenschutz Kriminalitätsbekämpfung im Internet zu schaffen.