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Datenschutzbeauftragter: Telefonüberwachungen im Jahr 2004 stark angestiegen
01.04.05 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar sieht mit
Sorge, dass die Telefonüberwachungen nach §Â§ 100a, 100b Strafprozessordnung
auch im Jahr 2004 weiter stark angestiegen sind. Dies belegen die neuesten
Zahlen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post.
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Die Telekommunikationsunternehmen haben der Regulierungsbehörde für das Jahr
2004 insgesamt 29.017 Anordnungen gemeldet. Zum Vergleich: Im Jahre 2003 waren
es 24.501, 2002 21.874 und 2001 19.896 Anordnungen. Im Verhältnis zum Jahr
1995 mit damals lediglich 4.674 Anordnungen bedeutet dies eine Zunahme von
mehr als 500% in weniger als einem Jahrzehnt.
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Obwohl das Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und
internationales Strafrecht sein Gutachten zur Frage, auf welche Faktoren die
stetige Steigerung der Überwachungsanordnungen zurückzuführen ist, bereits im
Mai 2003 vorgelegt hat, sind daraus bislang noch keine Konsequenzen gezogen
worden.
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