|
Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung
13.10.08 Am letzten Samstag fanden unter dem Motto "Freiheit statt Angst
-Stoppt den Überwachungswahn!" erstmals weltweite Proteste gegen
Überwachungsmaßnahmen wie Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten,
Flugreisendenüberwachung und biometrische Bürgererfassung statt.
|
In Berlin fand die größte Demonstration gegen Überwachung in der Geschichte
der Bundesrepublik statt. In dem über 2 km langen Demonstrationszug trugen die
Teilnehmer Transparente mit Aufschriften wie "Du bist Deutschland, Du bist
verdächtig", "Keine Stasi 2.0", "Hier gilt das Grundgesetz", "Angst vor
Freiheit?" und "Je gläserner der Bürger, desto zerbrechlicher die
Demokratie". Neben Musik waren immer wieder laute Sprechchöre zu hören wie
|
|
"Wer heute noch darüber lacht, wird morgen früh schon überwacht!" oder "Wir
sind hier, wir sind laut, weil man uns're Daten klaut!". Am Rande der
Demonstration, zu der über 117 Bürgerrechtsvereine, Berufsverbände,
Gewerkschaften, Parteien und weitere Organisationen aufgerufen hatten,
parodierten Künstler die Überwachungsgesellschaft.
Auf der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor forderten die
Veranstalter politische Konsequenzen. Patrick Breyer vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung stellte einen Fünfpunkteplan
vor. Überwachungsmaßnahmen müssten reduziert, bestehende Sicherheitsgesetze
evaluiert und aktuelle Verschärfungsvorhaben eliminiert werden. Im Rahmen
einer "neuen, freiheitsfreundlichen Sicherheitspolitik" müsse stattdessen in
konkrete Präventionsmaßnahmen etwa in der Jugendarbeit investiert und die
politische Arbeit auf die wirklichen Probleme der Menschen wie Armut und
Bildung fokussiert werden.
Im Vorfeld der Demonstrationen warnte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
vor einer "Überwachungslawine in Deutschland". Der Deutsche Bundestag habe in
den letzten 10 Jahren mindestens 21 mal die Kontrolle und Beobachtung der
Menschen verschärft. Mindestens 18 weitere Verschärfungen der staatlichen
Bürgerüberwachung stünden aktuell auf der politischen Agenda, darunter die
Vorratsspeicherung von Flugreisendendaten, die Übermittlung persönlicher Daten
an die USA sowie Exekutivbefugnisse einschließlich Computerüberwachung für das
Bundeskriminalamt.
Suchen Sie in unserem Datenbestand:
|
|
Weitere Nachrichten:
- Hacker Gruppe Anonymous hat Bundestagscomputer angegriffen --Geheime Dokumente Online
- O2 Prepaid Smartphone Paket --300 MB Surf-Flatrate plus 2 Freimonate für 10 Euro
- Blau Paket 100 mit 100 Telefonminuten- und -SMS plus Surf-Flat für 9,90 Euro
- Versatel ermöglicht Glasfaseranbindung für hohe Bandbreiten in Schleswig Holstein
- Analoges TV weiter bei Kabel BW empfangbar --Aktions-Paket für Sat-Kunden
- "Safer Internet Day" --Bundesministerin Aigner fordert Datenschutz für mobiles Internet
- mobilcom-debitel startet den Verkauf von Unitymedia-Angeboten
- toplink mit VoIP Flatrates für Geschäftskunden ab 10 Euro
- Billiger Telefonieren: Ferngespräche ab 0,95 Ct --Handytarife ab 3,99 Ct
- Smartmobil mit neue All-Net-Flat für 27,90 Euro
- PeterZahlt mit kostenlosen Auslandsgesprächen am Valentinstag
- FYVEs Smartphone Prepaid Paket für 5 Euro im Monat --Surf-Flat im Vodafone Netz
- Billiger Telefonieren: Inlandsgespräche ab 0,69 Ct --Handytarife ab 3,99 Ct
- Samsung Galaxy Ace für 1 Euro beim O2 Blue XS Tarif --Grundgebühr 9,99 Euro
- BASE FLAT plus SMS Allnet Flat plus Top Handy plus 40 Euro Gutschrift
- McSims 8 Cent Prepaid Tarif mit 35 Euro Guthaben --Kostenlose Surf-Flat im 1.Monat
- Samsung Galaxy Ace im Mobilfunktarif Einfach Mobil bei EWE für 1 Euro
- Klarmobils Prepaid Paket für 4,95 Euro --Bis zu 45 Euro Guthaben und gratis Surf-Monat
- 1&1 DSL 16.000 Doppel-Flatrate Telefonanschluss im Februar für 19,99 Euro --240 Euro sparen
- Simyo Paket 200 mit 200 SMS- und Inklusivminuten, 500 MB Surf Flatrate für 16,90 Euro
- 1&1 Tablet-Flat für Tablet PCs --Kostenloses Tablet Huawei MediaPad 3G
- Neuer 4fach Flatrate Tarif für Smartphones von mobilcom-debitel für 29,90 Euro
- Billiger Telefonieren: 01050 mit Auslands-Aktionstarife ab 0,9 Ct/Min.
- Vodafone im Februar auf alle DSL Doppel-Flatrate Tarife 50 Euro Startguthaben
- Gericht: Weiterhin Verkaufsverbot für Galaxy Tab 10.1 und Galaxy Tab 8.9
|
|