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EU-Kommission fordert unabhängige für die Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
05.11.08 Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. hat die
Landtage aufgefordert, der Forderungen der EU-Kommission nach einer
unabhängigen Kontrolle, nachzukommen.
So fordert der Mitteilungsentwurf, dass das Kontrollgremium grundsätzlich
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unabhängig vom Management der Anstalten sein muss. Für den Ausnahmefall, dass
"eine zur öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gehörende Stelle mit der
Durchführung der oben dargelegten Prüfung betraut" wird, schlägt die
EU-Kommission detaillierte Maßnahmen wie beispielsweise einen finanziell und
personell unabhängigen Verwaltungsunterbau vor. Dies ist in Deutschland
bislang nicht im Rundfunkänderungsstaatsvertrag umgesetzt.
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Ferner begrüßt der Verband, dass das von der EU-Kommission vorgeschlagene
Beschwerderecht Dritter gegen Wettbewerbsverzerrungen, dazu beitragen wird,
den Wettbewerb fairer zu gestalten.
Der deutsche Gesetzgeber hat im Entwurf des
12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages darauf verzichtet, den neuen
Drei-Stufen-Test durch ein externes Gremium durchzuführen und lediglich
externen Sachverstand bei marktlichen Auswirkungen vorgesehen.
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