EU-Kommission kritisiert Bundesnetzagentur beim dreifachen Festnetztarif im EU-Vergleich
• 09.04.13 Die Bundesnetzagentur hält die Festnetztarife unnötig hoch, so
der Vorwurf der EU-Kommission an die Bundesnetzagentur. Zuvor ging der
EU-Kommission die Preissenkungen bei den deutschen Mobilfunktarifen schon nicht weit genug.
Nun hat die europäische Kommission den deutschen Vorschlag für
Festnetz Zustellungsentgelte gestoppt. Dabei will die Bundesnetzagentur das
dreifache des EU Durchschnitts dem deutschen Verbraucher in Rechnung stellen.
Dabei geht es um die Zustellungsentgelte, welche die
Telekommunikationsnetzbetreiber sich gegenseitig für die Anrufzustellung
zwischen ihren Netzen in Rechnung stellen. Dabei übt jeder Betreiber im
Bereich des Zugangs zu Kunden des eigenen Netzes Marktmacht aus. Die dabei
entstehenden Kosten werden letztlich an Verbraucher und Unternehmen weitergegeben.
Hier sieht der neue Vorschlag der Bundesnetzagentur Zustellungsentgelte
zwischen 3,6 Cent in den Hauptzeiten und 2,5 Cent pro Minute in den
Nebenzeiten vor. Betreiber in Ländern, die sich an den Empfehlungen der
Europäischen Kommission orientieren zahlen im Durchschnitt nur 0,1 Cent pro
Gesprächsminute. Damit versucht die Bundesnetzagentur den deutschen
Verbraucher erneut bei den Festnetztarifen abzuzocken, nachdem schon zu hohe Handytarife von der EU-Kommission festgestellt worden sind.
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Neelie Kroes, erklärte dazu, "Meine
Aufgabe ist es, einen Binnenmarkt für Telekommunikationsdienste für alle
Bürgerinnen und Bürger der EU zu schaffen. Alle EU-Mitgliedstaaten große wie
kleine haben die Vorschriften mitverabschiedet und setzen sie in diesem
Sinne um. Kein Land darf uns von diesem Ziel abbringen. Ich fordere die
Bundesnetzagentur dringend auf, einen neuen Vorschlag mit niedrigeren
Verbraucherpreisen vorzulegen, der zur Schaffung des
Telekommunikationsbinnenmarkts beiträgt.".
Nach dem heutigen Schreiben der EU-Kommission hat die Bundesnetzagentur
drei Monate Zeit, um mit der Kommission und dem Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische
Kommunikation (GEREK) eine Lösung auszuarbeiten. Die Umsetzung des Vorschlags wird währenddessen ausgesetzt.
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