|
EU geht gegen Mitgliedstaaten wegen EU-Telekom Rechtsverletzung vor
14.10.05 Belgien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland,
Luxemburg, Malta, Polen und Slowenien sind Gegenstand einer erneuten Serie von
Vertragsverletzungsverfahren, welche die Europäische Kommission heute
eingeleitet hat, um die korrekte Umsetzung des EU-Telekom-Rechts
durchzusetzen.
|
Die Europäische Kommission hat deshalb förmliche Aufforderungsschreiben an
sieben der genannten Mitgliedstaaten gerichtet, weil diese es bisher versäumt
haben, ihr die Ergebnisse der Marktuntersuchungen zu übermitteln, die der
EU-Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation vorschreibt. Mit Hilfe der
Marktuntersuchungen soll erreicht werden, dass die Regulierung mit den sich
|
|
schnell verändernden Märkten Schritt hält und nur solange eingegriffen wird,
wie kein ausreichender Wettbewerb herrscht. Derartige Verpflichtungen dürfen
nur marktbeherrschenden Unternehmen auferlegt werden.
Die Verschickung eines förmlichen Aufforderungsschreiben ist die erste Etappe
des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 EG-Vertrag (Verstoß eines
Mitgliedstaats gegen eine Verpflichtung). Die betreffenden Mitgliedstaaten
haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Bedenken der Kommission
einzugehen. Weitere Vertragsverletzungsverfahren wurden eingeleitet gegen
Estland wegen rechtlicher Mängel bei der Definition der Märkte und in den
Übergangsvorschriften sowie gegen Zypern und Slowenien, weil dort die
Unabhängigkeit der nationalen Telekom-Regulierungsbehörde noch nicht im
Einklang mit den Anforderungen des EU-Rechts gewährleistet ist. Ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta ist wegen der noch immer nicht
verwirklichten Übertragbarkeit der Rufnummern nun in die nächste Phase
gegangen.
Suchen Sie in unserem Datenbestand:
|
|
Weitere Nachrichten:
- toplink mit VoIP Flatrates für Geschäftskunden ab 10 Euro
- Billiger Telefonieren: Ferngespräche ab 0,95 Ct --Handytarife ab 3,99 Ct
- Smartmobil mit neue All-Net-Flat für 27,90 Euro
- PeterZahlt mit kostenlosen Auslandsgesprächen am Valentinstag
- FYVEs Smartphone Prepaid Paket für 5 Euro im Monat --Surf-Flat im Vodafone Netz
- Billiger Telefonieren: Inlandsgespräche ab 0,69 Ct --Handytarife ab 3,99 Ct
- Samsung Galaxy Ace für 1 Euro beim O2 Blue XS Tarif --Grundgebühr 9,99 Euro
- BASE FLAT plus SMS Allnet Flat plus Top Handy plus 40 Euro Gutschrift
- McSims 8 Cent Prepaid Tarif mit 35 Euro Guthaben --Kostenlose Surf-Flat im 1.Monat
- Samsung Galaxy Ace im Mobilfunktarif Einfach Mobil bei EWE für 1 Euro
- Klarmobils Prepaid Paket für 4,95 Euro --Bis zu 45 Euro Guthaben und gratis Surf-Monat
- 1&1 DSL 16.000 Doppel-Flatrate Telefonanschluss im Februar für 19,99 Euro --240 Euro sparen
- Simyo Paket 200 mit 200 SMS- und Inklusivminuten, 500 MB Surf Flatrate für 16,90 Euro
- 1&1 Tablet-Flat für Tablet PCs --Kostenloses Tablet Huawei MediaPad 3G
- Neuer 4fach Flatrate Tarif für Smartphones von mobilcom-debitel für 29,90 Euro
- Billiger Telefonieren: 01050 mit Auslands-Aktionstarife ab 0,9 Ct/Min.
- Vodafone im Februar auf alle DSL Doppel-Flatrate Tarife 50 Euro Startguthaben
- Gericht: Weiterhin Verkaufsverbot für Galaxy Tab 10.1 und Galaxy Tab 8.9
- Telefontarife: 010033 mit Preisgarantie --Morgens und Abends maximal für 1,49 Ct/Min. telefonieren
- 78 Prozent der deutschen Haushalte nutzen einen Breitband-Zugang
- Maxxims 8 Cent Prepaid Tarif aktuell mit bis zu 65 Euro Startguthaben
- Billiger Telefonieren: Ferngespräche ab 0,96 Ct --Handytarife ab 2,9 Ct
- Billiger Telefonieren: 01019 mit Tariferhöhungen beim Call-by-Call
- Japanische Mobilfunknetz leidet unter Android
- Wachstum bei den Top 10 Online-Nachrichten Diensten von 17 Prozent
|
|