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Eco Verband kritisiert Bundesrat zum neuen Telemediengesetzentwurf
28.09.06 Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft spricht sich
entschieden gegen die vom Bundesrat geforderte Verpflichtung von
Internetdiensteanbietern aus, den Polizeibehörden der Länder Bestands- und
Nutzungsdaten von Kunden bereits zum Zweck der "vorbeugenden Gefahrenabwehr"
zur Verfügung zu stellen.
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Der Eco Verband argumentiert, dass mit der geforderten Regelung der
Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung auch bei geringsten
Verdachtsmomenten Tür und Tor geöffnet. Mit dieser Vorgehensweise wird das
rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung und das Grundrecht auf
unbeobachtete Kommunikation untergraben.
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Neben der Prüfung der bestehenden Vorschriften und der Schließung etwaiger
Gesetzeslücken empfiehlt eco die Ausbildung und Einbeziehung gut geschulter
Internetfachleute in die Verbrechensbekämpfung. Diese Maßnahme bewirke die
Unterstützung und Entlastung der zuständigen Behörden, wodurch die
Strafverfolgung in diesem speziellen Bereich wesentlich effizienter gestaltet
werden könne.
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