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Eco-Verband kritisiert neue Anti-Spam Regelung
20.06.06 Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft kritisiert die
letzte Woche bekannt gewordene Anti-Spam-Regelung, die Teil des vom
Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs für ein Telemediengesetz werden soll.
Zwar begrüßt der Verband ausdrücklich, dass die Spam-Problematik in das
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Bewusstsein der Bundesregierung gerückt ist. Die vorgesehene Regelung lehnt
eco jedoch als nicht praxistauglich und realitätsfern ab. In Deutschland sei
es bereits aufgrund der bestehenden Rechtslage möglich, Unterlassungsansprüche
gegen Spam-Versender gerichtlich durchzusetzen. Ein Bedarf für eine weitere
gesetzliche Anti-Spam-Regelung sei daher nicht ersichtlich.
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Nach Auffassung von eco sind Behörden mit der Verfolgung von Spam als
Ordnungswidrigkeit personell und technisch überlastet. Allein bei der von eco
betriebenen Internet-Beschwerdestelle gehen täglich über 300 Spam-Beschwerden
ein, die sowohl rechtlich als auch technisch von Fachleuten analysiert werden,
um die Versender zu ermitteln.
Da es sich bei Spam um ein internationales Problem handelt, ist die
Zurückverfolgung nur im internationalen Zusammenspiel möglich.
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