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Erneute Kritik an den den Rundfunk-Plänen der Länder
22.10.08 Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen mit den GEZ-Gebühren
keine neuen Unterhaltungsangebote im Internet finanzieren. Das hat der Verband
Bitkom vor der heutigen Beratung der Ministerpräsidenten zu Neuregelungen im
Rundfunk gefordert.
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"Wenn ARD und ZDF künftig auch Unterhaltungsangebote ins Web stellen,
verzerren sie den Wettbewerb mit privaten Anbietern", sagte Bitkom-Präsident
Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. "Es ist völlig inakzeptabel, mit den
Zwangsgebühren der GEZ in einen funktionierenden Markt einzugreifen.". Der
Verband fordert, dass sich die öffentlich-rechtlichen Anbieter auf die
gesetzlich geregelte Grundversorgung beschränken.
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Die im 12. Rundfunkänderungstaatsvertrag geplanten Neuregelungen werden
Scheer zufolge die Rundfunkgebühren langfristig in die Höhe treiben. Bereits
jetzt finden zwei Drittel der Deutschen die GEZ-Gebühren zu hoch. Das geht aus
einer repräsentativen Erhebung von Forsa hervor. 39 Prozent sagen, der Betrag
sei zu hoch. Weitere 23 Prozent halten ihn für "viel zu hoch". Als angemessen
bezeichnet nur jeder Dritte (35 Prozent) die Gebühr, die für TV und Radio bei
17,03 Euro pro Monat liegt.
Der Verband plädiert auch deshalb für ein neues Rundfunkgebühren-Modell. Die
Bundesländer sollten das komplizierte GEZ-System durch eine einfach zu
handhabende, pauschale Rundfunkabgabe ersetzen. Ein offizieller Vorschlag ist
längst überfällig, schließlich wurde schon im vergangenen Jahr eine Reform in
Aussicht gestellt. Bei einer Pauschale pro Kopf oder Haushalt gäbe es keine
Schwarzseher mehr und die GEZ könne ihre Kontroll-Bürokratie abbauen.
Bisher orientieren sich die Gebühren an der Verfügbarkeit von Empfangsgeräten
in den Haushalten. Im digitalen Zeitalter ist es aber nicht praktikabel, für
jede technische Innovation eine neue Gebührenklausel zu erfinden. So hätten
Gerichte bereits in Einzelfällen entschieden, dass die seit 2007 geltende
GEZ-Pflicht für Internet-PCs unzulässig sei.
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