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Geplante Live-Berichterstattung über Vorratsdatenspeicherung-Verhandlung
10.12.09 Nächsten Dienstag, dem 15.Dezember, wird ein Großteil der
Internet- und Handynutzer nach Karlsruhe blicken, denn dort wird wegen der
Verfassungsbeschwerde über die stark kritisierte Vorratsdatenspeicherung dann
in einer mündlichen Verhandlung vom Bundesverfassungsgericht verhandelt.
Mit einem Urteil wird dann erst im nächsten Jahr zu rechnen sein.
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begleitet dabei die mündliche
Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über einen Live-Stream ab 10 Uhr. Der Link zu
der Verhandlung wird zuvor noch bekannt gegeben. Zuvor findet schon ein
Pressegespräch ab 8 Uhr statt, wobei auch eine Live-Übertragung ins
Internet geplant ist.
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit mehreren einstweiligen Anordnungen seit
dem 11.03.2008 Auskünfte über die auf Vorrat gespeicherten
Telekommunikationsdaten erheblich eingeschränkt, die Vorratsdatenspeicherung
selbst aber vorläufig zugelassen. Aktuell werden zurzeit alle Verbindungsdaten
von Telefongesprächen, Telefaxen, E-Mail-Abrufen und Internetnutzungen
gespeichert. Aber eine Auskunft hierzu wird aber nur unter einschränkenden
Voraussetzungen erteilt.
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