|
Gericht bestätigte befristete Frequenzzuteilungen im 2,6 GHz Band durch Bundesnetzagentur
05.11.08 Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit zwei Entscheidungen vom 30. Oktober
2008 unter Abänderung der erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts
Köln vom 15. Juni 2007 der Berufung der Bundesnetzagentur stattgegeben und die
Klagen des Unternehmens Airdata AG auf Verlängerung ihrer Frequenzzuteilungen
im 2,6 GHz Band über den 31. Dezember 2007 hinaus abgewiesen.
|
Das Gericht urteilt, dass gegenüber der Airdata AG keine "ewigen
Frequenzzuteilungen" erlassen wurden. Die Frequenzzuteilungen aus dem Jahr
1999 seien von vornherein auf den 31. Dezember 2007 befristet gewesen und
hätten demzufolge mit Ablauf des Jahres 2007 rechtlich ihr Ende
gefunden. Vertrauens-, Bestands- oder sonstigen verfassungsrechtlichen Schutz
|
|
genießt die Airdata AG dem Urteil zufolge nicht. Die Befristung, der die
Möglichkeit der Nichtverlängerung der Zuteilung immanent sei, wäre ihr bekannt
gewesen. Sie hätte sich während der Laufzeit ihrer Genehmigung hierauf
einstellen können.
Die Airdata AG nutzt die Frequenzen derzeit im Rahmen der Frequenzzuteilungen
für feste Funkdienste. Dies entspricht nicht den aktuell geltenden
Nutzungsparametern für den 2,6 GHz Bereich. Im Frequenznutzungsplan vom April
2008 ist dieser Bereich dem drahtlosen Netzzugang zum Angebot von
Telekommunikationsdienstleistungen gewidmet, entsprechend den internationalen
und damit auch den europäischen Vorgaben.
Suchen Sie in unserem Datenbestand:
|
|
Weitere Nachrichten:
- Galaxy Tab 10.1 N darf weiter verkauft werden --Apple scheitert mit Verkaufsverbot
- SimplyData 3GB Tarif für 14,90 Euro --Mit und ohne Laufzeit verfügbar
- Alle Netze Flatrate von O2 mit 10 Prozent Rabatt --Ab 35,99 Euro
- Telekoms DSL Telefonanschluss mit 10 Prozent Rabatt auf die Grundgebühr
- Hacker Gruppe Anonymous hat Bundestagscomputer angegriffen --Geheime Dokumente Online
- O2 Prepaid Smartphone Paket --300 MB Surf-Flatrate plus 2 Freimonate für 10 Euro
- Blau Paket 100 mit 100 Telefonminuten- und -SMS plus Surf-Flat für 9,90 Euro
- Versatel ermöglicht Glasfaseranbindung für hohe Bandbreiten in Schleswig Holstein
- Analoges TV weiter bei Kabel BW empfangbar --Aktions-Paket für Sat-Kunden
- "Safer Internet Day" --Bundesministerin Aigner fordert Datenschutz für mobiles Internet
- mobilcom-debitel startet den Verkauf von Unitymedia-Angeboten
- toplink mit VoIP Flatrates für Geschäftskunden ab 10 Euro
- Billiger Telefonieren: Ferngespräche ab 0,95 Ct --Handytarife ab 3,99 Ct
- Smartmobil mit neue All-Net-Flat für 27,90 Euro
- PeterZahlt mit kostenlosen Auslandsgesprächen am Valentinstag
- FYVEs Smartphone Prepaid Paket für 5 Euro im Monat --Surf-Flat im Vodafone Netz
- Billiger Telefonieren: Inlandsgespräche ab 0,69 Ct --Handytarife ab 3,99 Ct
- Samsung Galaxy Ace für 1 Euro beim O2 Blue XS Tarif --Grundgebühr 9,99 Euro
- BASE FLAT plus SMS Allnet Flat plus Top Handy plus 40 Euro Gutschrift
- McSims 8 Cent Prepaid Tarif mit 35 Euro Guthaben --Kostenlose Surf-Flat im 1.Monat
- Samsung Galaxy Ace im Mobilfunktarif Einfach Mobil bei EWE für 1 Euro
- Klarmobils Prepaid Paket für 4,95 Euro --Bis zu 45 Euro Guthaben und gratis Surf-Monat
- 1&1 DSL 16.000 Doppel-Flatrate Telefonanschluss im Februar für 19,99 Euro --240 Euro sparen
- Simyo Paket 200 mit 200 SMS- und Inklusivminuten, 500 MB Surf Flatrate für 16,90 Euro
- 1&1 Tablet-Flat für Tablet PCs --Kostenloses Tablet Huawei MediaPad 3G
|
|