Gericht: GEZ darf keine Rundfunkgebühren für beruflich genutzte Zweit-PCs fordern

Dabei hatte das Gericht über drei Klagen gegen die Rundfunkgebührenbescheide entschieden. Die Kläger nutzen jeweils einen Teil ihrer Wohnungen für die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit. In den dafür genutzten Räumen verfügen sie über einen internetfähigen PC. In den anderen ausschließlich privat genutzten Räumen sind herkömmliche Fernseh- und Rundfunkgeräte vorhanden, für die Rundfunkgebühren entrichtet werden. Die beklagten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verlangten Rundfunkgebühren auch für die beruflich genutzten PC, während die Kläger sich auf die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte beriefen.

Die Vorinstanzen hatten den Klägern Recht gegeben und die Gebührenbescheide aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die dagegen gerichteten Revisionen der Rundfunkanstalten zurückgewiesen.

Nach der einschlägigen Bestimmung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ist für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Vorschrift dahin ausgelegt, dass die Vorschrift auch dann anzuwenden ist, wenn das herkömmliche Rundfunkempfangsgerät als Erstgerät auf demselben Grundstück zum Empfang bereitgehalten wird, dem auch der PC als Zweitgerät zuzuordnen ist, ohne dass es darauf ankommt, ob auch das herkömmliche Rundfunkempfangsgerät in dem nicht ausschließlich privat, sondern auch beruflich genutzten Bereich des Grundstücks oder der Wohnung bereitgehalten wird.

---

Verwandte Nachrichten:

Bundesverfassungsgerichtshof GEZ Urteil: GEZ Gebühren werden rückwirkend steigen 05.08.21 Die Unwetter Katastrophe in der Nacht zum 15.Juli gilt nun als die schwerste Unwetter Katastrophe in Deutschland seit über 100 Jahren. Dabei gab es auch schwere Vorwürfe gegen die ARD Sendeanstalten, welche in der ... GEZ Urteil: GEZ Gebührenerhöhung trotzt Verfassungsbeschwerde von ARD, ZDF erstmal vom Tisch 23.12.20 Die GEZ Gebühren sind seit mehreren Jahrzehnten ein Fall für die Gerichte. Nun sind die Sender für eine Gebührenerhöhung vor dem Verfassungericht gezogen. Dort sind diese im Rahmen einer Eilverhandlung erstmal ... Urteil: Zweitwohnungs GEZ Gebühr ist verfassungswidrig --Gebühren ansonsten Verfassungsgemäss 18.07.18 Die GEZ Gebühren sind seit mehreren Jahrzehnten ein Fall für die Gerichte. Nun wurden erstmals die neuen GEZ Gebühren, die sich nach einem Haushalt richten, vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Dabei ist die ... 5G Netze: Telefonica testet digitalen Rundfunk im 5G Netz 21.03.18 Der Mobilfunkanbieter Telefónica Deutschland unterstützt nun seit Anfang des Jahres ein weiteren Test in den 5G Netzen. Am Senderstandort Wendelstein nahe Rosenheim entsteht derzeit ein Testfeld für den Rundfunk über 5G im ... Neue Rundfunkgebühren: Kritik kommt von Behörden und Unternehmen 18.01.13 Bei den neuen Rundfunkgebühren scheint wohl mittlerweile vieles schief zu laufen. Da wurden die Medien darüber informiert, dass die GEZ Fahnder abgeschafft worden sollten. Im Gegenzug hat der MDR aber eine entsprechende ... Bundesverfassungsgericht erlaubt Gebühren für Internet-PCs 02.10.12 Die GEZ wusste es schon lange, der Kläger hat es nun schwarz auf weiß. Leider hat ein Nutzer beim Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Klage gegen die Gebührenpflicht bei den Internet-PCs verloren. Dabei gab es ... Neue GEZ-Regelung ist im Anmarsch --Ministerpräsidenten unterzeichnen Vertrag 15.12.10 Die neue GEZ Gebühren-Ordnung, welche ab dem Jahr 2013 gelten soll, wurde im Vorfeld schon fleissig kritisiert. Nun haben sich die Ministerpräsidenten der Länder aber auf dieses kritisierte Modell der ... Bundesverwaltungsgericht stimmt für GEZ-Rundfunkgebühren beim PC 27.10.10 Die Rundfunkgebührenpflicht war in der Vergangenheit ziemlich strittig und daher auch unterschiedlich von den einzelnen Verwaltungsgerichten bewertet worden. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine ... Neues GEZ Gebühren-Modell Verfassungswidrig --Datenschützer sind entsetzt 13.10.10 Nachdem der Autovermieter Sixt ein Gutachten bei einem Verfassungsrechtler in Auftrag gegeben hatte und als Resultat die Verfassungswidrigkeit des neuen GEZ Gebührenmodells bestätigt wurde, gibt es ...

Auf dieser Seite gibt es Affilate Links, die den Preis nicht beeinflussen. Damit wird der hochwertige Journalismus kostenfrei angeboten