Gegen diese Anordnung ist nun die deutsche Telekom erfolgreich vor Gericht
vorgegangen. Damit ist die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die
Telekom, den Zugang zum Online-Angebot zweier großer Sportwettenanbieter mit
Sitz im Ausland zu sperren, rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht
Köln mit dem gestrigen Urteil.
Im Jahr 2010 gab die Bezirksregierung Düsseldorf, die für derartige
Anordnungen in Nordrhein-Westfalen zuständig ist, der Klägerin auf, die über
sie zugänglichen Online-Seiten von zwei großen Online-Sportwettenanbietern zu
sperren, die vom Ausland über das Internet in Deutschland unerlaubte Sportwetten anbieten.
Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und stellte fest, dass die Klägerin
als bloßer Zugangs-Provider nach dem gestuften Haftungs- und
Verantwortungssystem des Telemediengesetzes nicht für die Inhalte der Domains
der beiden Sportwettenanbieter verantwortlich sei, auch wenn sie um deren Rechtswidrigkeit wisse.
Die Klägerin könne auch nicht nach allgemeinem Ordnungsrecht in Anspruch
genommen werden. Denn die Bezirksregierung Düsseldorf habe die Klägerin
gezielt als einen der beiden großen Anbieter in Nordrhein-Westfalen in
Anspruch genommen, ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept zum gleichzeitigen
Vorgehen gegen alle Internet-Provider in Nordrhein-Westfalen zu haben.
Dadurch werde in wettbewerbsverzerrender Weise in das Marktgeschehen und die
Grundrechte der Klägerin eingegriffen. Diese müsse zu recht besorgen, durch
die angefochtene Anordnung als "zensierte" Anbieterin stigmatisiert zu
werden.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und es kann innerhalb eines Monats
nach dessen Zustellung Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden.
Az.: 6 K 5404/10
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