|
Gericht: Verbot der Telekom Rufumleitung "Switch & Profit" bestätigt
08.10.09 Der Karksruher Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von
der Deutschen Telekom angebotene Rufumleitung "Switch & Profit"
wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.
Beim Streit ging es um den Mitkonkurrenten E-Plus der dt.Telekom, der seine
|
Mobilfunkeinnahmen schwinden sah. Die Telekom wirbt dabei für ein Angebot, mit
dem sie ihren Festnetzkunden, die zugleich über einen Mobiltelefonanschluss
eines beliebigen Anbieters verfügen, eine Rufumleitungs-Option anbietet. Dabei
werden Anrufe, die von einem Telefonanschluss des Festnetzes der Telekom
ausgehen und an den Mobilfunktelefonanschluss des Kunden gerichtet sind, auf
dessen Festnetzanschluss umgeleitet. Der angerufene Kunde erhält für diesen
|
|
Fall eine Gutschrift. Dem Anrufer berechnet die Beklagte das tarifliche
Entgelt für Anrufe aus ihrem Festnetz in das Mobilfunknetz.
Ein Zusammenschlussentgelt, das die Beklagte bei Gesprächen aus dem Festnetz
in das Mobilfunknetz an dessen Betreiber zahlen muss, fällt nicht an. E-Plus
hält das Angebot der Beklagten für wettbewerbswidrig und hat die Beklagte auf
Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Auskunftserteilung in
Anspruch genommen.
Die Vorinstanzen haben der Klage weitgehend stattgegeben. Der
Bundesgerichtshof hat das vom Berufungsgericht ausgesprochene Verbot
bestätigt. Er hat aufgrund der von der Beklagten angebotenen Rufumleitung eine
gezielte Behinderung der Klägerin angenommen. Die Unlauterkeit des Verhaltens
der Beklagten hat der Bundesgerichtshof darin gesehen, dass diese sich bei der
Schaltung der Rufumleitung Leistungen der Klägerin zunutze macht und die für
das Gespräch in das Mobilfunknetz anfallenden Gebühren vereinnahmt.
Urteil vom 7. Oktober 2009 I ZR 150/07 Rufumleitung
Suchen Sie in unserem Datenbestand:
|
|
Weitere Nachrichten:
- SimplyData 3GB Tarif für 14,90 Euro --Mit und ohne Laufzeit verfügbar
- Alle Netze Flatrate von O2 mit 10 Prozent Rabatt --Ab 35,99 Euro
- Telekoms DSL Telefonanschluss mit 10 Prozent Rabatt auf die Grundgebühr
- Hacker Gruppe Anonymous hat Bundestagscomputer angegriffen --Geheime Dokumente Online
- O2 Prepaid Smartphone Paket --300 MB Surf-Flatrate plus 2 Freimonate für 10 Euro
- Blau Paket 100 mit 100 Telefonminuten- und -SMS plus Surf-Flat für 9,90 Euro
- Versatel ermöglicht Glasfaseranbindung für hohe Bandbreiten in Schleswig Holstein
- Analoges TV weiter bei Kabel BW empfangbar --Aktions-Paket für Sat-Kunden
- "Safer Internet Day" --Bundesministerin Aigner fordert Datenschutz für mobiles Internet
- mobilcom-debitel startet den Verkauf von Unitymedia-Angeboten
- toplink mit VoIP Flatrates für Geschäftskunden ab 10 Euro
- Billiger Telefonieren: Ferngespräche ab 0,95 Ct --Handytarife ab 3,99 Ct
- Smartmobil mit neue All-Net-Flat für 27,90 Euro
- PeterZahlt mit kostenlosen Auslandsgesprächen am Valentinstag
- FYVEs Smartphone Prepaid Paket für 5 Euro im Monat --Surf-Flat im Vodafone Netz
- Billiger Telefonieren: Inlandsgespräche ab 0,69 Ct --Handytarife ab 3,99 Ct
- Samsung Galaxy Ace für 1 Euro beim O2 Blue XS Tarif --Grundgebühr 9,99 Euro
- BASE FLAT plus SMS Allnet Flat plus Top Handy plus 40 Euro Gutschrift
- McSims 8 Cent Prepaid Tarif mit 35 Euro Guthaben --Kostenlose Surf-Flat im 1.Monat
- Samsung Galaxy Ace im Mobilfunktarif Einfach Mobil bei EWE für 1 Euro
- Klarmobils Prepaid Paket für 4,95 Euro --Bis zu 45 Euro Guthaben und gratis Surf-Monat
- 1&1 DSL 16.000 Doppel-Flatrate Telefonanschluss im Februar für 19,99 Euro --240 Euro sparen
- Simyo Paket 200 mit 200 SMS- und Inklusivminuten, 500 MB Surf Flatrate für 16,90 Euro
- 1&1 Tablet-Flat für Tablet PCs --Kostenloses Tablet Huawei MediaPad 3G
- Neuer 4fach Flatrate Tarif für Smartphones von mobilcom-debitel für 29,90 Euro
|
|