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Industrie-Verband fordert klare Grundlage für Internet-Sperren
11.02.09 Für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie benötigen die
Anbieter von Internzugängen eine eindeutige juristische Grundlage. Darauf hat
der Verband Bitkom hingewiesen. Morgen wird das Vorgehen gegen
Kinderpornografie im Unterausschuß für neue Medien des Bundestags behandelt.
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Die Branche und die Bundesregierung planen, dass Internet-Anbieter den Zugang
zu kinderpornografischen Seiten sperren sollen. Das Bundeskriminalamt soll
eine Liste der zu sperrenden Seiten erstellen und täglich aktualisieren. Eine
Arbeitsgruppe aus Politik und Wirtschaft befaßt sich zurzeit mit den Details
der Regelung.
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Gegen andere unerwünschte Inhalte wie extremistische Webseiten, einfache
Pornografie, Raubkopien und illegale Glücksspielangebote müsse mit den
bisherigen rechtlichen Mitteln vorgegangen werden, fordert der Verband. Wenn
solche Sperren allgemein gegen unerwünschte Inhalte im Netz eingesetzt werden,
käme das einer Zensur nahe.
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