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Internetwirtschaft kritisiert Vermittlungsverfahren beim BKA-Gesetz
18.12.08 Die sich abzeichnende Einigung im Vermittlungsausschuss zwischen
Bundestag und Bundesrat über das BKA-Gesetz ist aus Sicht der
Internetwirtschaft unbefriedigend. Beunruhigend ist auch, dass die Befürworter
dieses gefährlichen Eingriffs in die Integrität informationstechnischer
Systeme schon seit längerem nicht mehr versichern, dass nur eine geringe
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Anzahl von Online-Durchsuchungen im Jahr geplant sei.
Gefährlich ist die Online-Durchsuchung, weil sie auf "Spähangriffe" eines
Trojaners setzt, also im Prinzip auf die Verfahren, mit denen auch Kriminelle
Angriffe auf Computer durchführen, um zum Beispiel Daten auszuspähen oder die
Kontrolle über fremde Rechner zu erlangen.
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Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender Verband der deutschen
Internetwirtschaft eco e.V, kritisiert daher den Vertrauensverlust in die
Sicherheit informationstechnischer Systeme, Prozesse und den Datenschutz. Die
Online-Durchsuchung trägt dazu bei, das Vertrauen der Nutzer in
Online-Anwendungen allgemein zu beschädigen.
Wenn ein Provider Ziel einer Online-Durchsuchung wird, um an die
Daten eines Verdächtigen zu kommen, dann ist die Branche direkt
wirtschaftlich betroffen. Denn der Provider hätte einen erheblichen
Image-Schaden zu befürchten, mit gravierenden Folgen für ihn und seine
Kunden.
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