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Journalisten-Verband unterstützt Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
28.05.08 Nachdem die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht über die
"Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich war, unterstützt der der
Deutsche Journalisten-Verband Forderungen nach Abschaffung der
Vorratsdatenspeicherung. Politiker der Oppositionsparteien FDP und Grüne haben
vor dem Hintergrund der aktuellen Telekom-Affäre dazu aufgefordert, der
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Deutsche Bundestag solle die am 1. Januar gesetzlich eingeführte
Vorratsdatenspeicherung aufheben.
Und da die Telekom aktuell ihren hauseigenen Datenmißbrauch bei den
gespeicherten Verbindungsdaten hat, bezieht sich der DJV-Bundesvorsitzender
Michael Konken auf die zuviel gespeicherten Informationen und fragt: "Wer gibt
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Journalistinnen und Journalisten die Gewähr dafür, dass ihre Telefon- und
E-Mail-Kontakte nur im eng umrissenen Rahmen des Gesetzes verwendet
werden?. Staatliche Behörden seien aufgrund der technischen Möglichkeiten der
Telekommunikationsunternehmen nicht in der Lage, einen vollständigen
Datenschutz zu garantieren. Er sei jedoch Voraussetzung für die
Pressefreiheit".
Die Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass die elektronischen
Verbindungsdaten sechs Monate lang bei den Telekommunikationsanbietern
gespeichert werden. Über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes wird das
Bundesverfassungsgericht entscheiden. Der Deutsche Journalisten-Verband hatte
sich zusammen mit anderen Organisationen gegen die Einführung der
Vorratsdatenspeicherung stark gemacht.
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