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Kritik am Internet Auftritt der öffentlich-Rechtlichen Sender
11.06.08 In dem aktuellen Entwurf zur Neuregelung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eine weitere Ausweitung im Internet bei
den öffentlich-Rechtlichen Sender geplant, welche über die gesetzlich
geregelte Grundversorgung mit Radio und Fernsehen weit hinaus geht.
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Daher lehnt der Technologie-Verband BITKOM einen Ausbau gebührenfinanzierter
Internet-Angebote von ARD und ZDF ab und BITKOM-Präsident
Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer appelliert an die Ministerpräsidenten der
Länder. Ferner widersprechen die Pläne europäischem Recht nach Auffassung der
EU-Kommission.
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Die im "12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag" geplanten Neuregelungen werden
Scheer zufolge die GEZ-Gebühren langfristig in die Höhe treiben. Insbesondere
aber würde durch den massiven Einsatz von Gebührengeldern in einen
funktionierenden Markt eingegriffen und die Gebühren verzerren den Wettbewerb
gegenüber privaten Unternehmen.
Der BITKOM fordert zudem, schnellstens ein moderneres Rundfunkgebühren-Modell
zu beschließen. Die Ministerpräsidenten sollten jetzt die Chance nutzen,
das komplizierte heutige GEZ-System durch eine einfach zu handhabende,
pauschale Rundfunkabgabe zu ersetzen.
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