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Kritische Stimmen zur Osterei-Suche in den Meldebehörden
13.04.07 Rechtzeitig zur nachösterlichen Suche hat sich nun das
Bundesinnenministerium zu Wort gemeldet und verkündet, dass die gespeicherten
Daten der Bundesbürger bei den Meldeämtern, durchaus den Behörden bundesweit
zur Verfügung stehen sollten. Es sollen dabei insbesonders Zugriffe auf die
gespeicherten Fingerabdrücke und Paßbilder durchgeführt werden.
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Bei den neuen Reisepässen werden bisher die Paßbilder elektronisch
gespeichert, in Zukunft soll aber sogar der Fingerabdruck auf einem Chip
zusätzlich als Identifikationsmerkmal mit auf dem Reisepass. Eine Datenkopie
verbleibt bei den jeweiligen Meldeämtern.
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Bei den neuen Zugriffsabsichten des Ministers soll mit dem Datenabgleich,
einfach und unbürokratisch, ein schneller Datenabgleich bei Kontrollen von
seiten der Justiz ermöglicht werden, und zum anderen sollen gespeicherte
Paßbilder gleich für die elektronische Personenüberwachung mittels
Videokameras in den öffentlichen Bereichen der Bundesrepublik genutzt
werden.
Der Bundesdatenschützer Schaar äußerte zugleich seine erheblichen Bedenken zu
dem Vorhaben des Innenministeriums , da hierdurch eine Zentraldatei geschaffen
würde, die Polizei kann ungehindert Daten abfragen, und niemand kann
kontrollieren, ob die Datenabfrage berechtigt ist.
Bei solcher einer "Durchrasterung" der Bevölkerung, so der Datenschutzexperte
Schaar weiter, würden viele unschuldige Menschen im Blickfeld polizeilicher
Maßnahmen geraten.
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