26.07.05 Alarmiert reagiert der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, auf die jüngsten Pressemeldungen, wonach nicht nur der Europäische Rat, sondern auch die EU-Kommission fordert, eine umfassende Überwachung der Telekommunikations-Verbindungsdaten vorzunehmen. Die Benutzer von Telefon,

Handy und Internet sollen danach über die gesamte Zeit der Kommunikation bzgl. folgender Daten erfasst werden: Nummer, Name und Adresse des Nutzers, alle Daten, die zur Lokalisierung des Nutzers dienen können (Standort, Ortsnetz), Ziel, Datum und genaue Zeitangabe von Anfang bis Ende der Kommunikation sowie Art und Mittel des Dienstes.

Nach parallel verfolgten Initiativen sollen diese Daten bis zu 3 Jahre lang gespeichert bleiben. Damit öffnet die Kommission die Tür für die TK-Vorratsdatenspeicherung, die von Sicherheitspolitikern seit Jahren gefordert und nach den Terroranschlägen in London wieder verstärkt diskutiert wird.

Weichert: "Die umfassende Verbindungsdatenerfassung ist ebenso wie die längerfristige Speicherung dieser Daten nach deutschem Recht verfassungswidrig. Es würde sich um eine Rundumüberwachung ins Blaue hinein handeln. Diese kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass im Glücksfall hierdurch vielleicht einmal ein Terroranschlag aufgeklärt werden kann. Selbst das Ziel der Bekämpfung schrecklicher Verbrechen kann es nicht rechtfertigen, das Kommunikationsverhalten der europäischen Bevölkerung zu 100% elektronisch zu erfassen und zur Rasterung bereit zu halten."