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Mündliche Verhandlung über Vorratsdatenspeicherung hat begonnen --Live dabei mittels Twitter
15.12.09 Ab heute morgen, dem 15.Dezember, schaut ein Großteil der
Internet- und Handynutzer nach Karlsruhe, denn heute wird wegen der
Verfassungsbeschwerde über die stark kritisierte Vorratsdatenspeicherung
in einer mündlichen Verhandlung vom Bundesverfassungsgericht verhandelt.
Mit einem Urteil wird dann erst im nächsten Jahr zu rechnen sein.
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begleitet dabei die mündliche
Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts
durch ein Pressegespräch ab 8 Uhr, welches durch einen
Live-Stream ab 8 Uhr übertragen wurde.
Die Verhandlung selbst wird dabei getwittert, so dass man ganz nah an der Verhandlung dran ist.
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit mehreren einstweiligen Anordnungen seit
dem 11.03.2008 Auskünfte über die auf Vorrat gespeicherten
Telekommunikationsdaten erheblich eingeschränkt, die Vorratsdatenspeicherung
selbst aber vorläufig zugelassen. Aktuell werden zurzeit alle Verbindungsdaten
von Telefongesprächen, Telefaxen, E-Mail-Abrufen und Internetnutzungen
gespeichert. Aber eine Auskunft hierzu wird aber nur unter einschränkenden
Voraussetzungen erteilt.
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