mit Journalisten jeweils für die vergangenen sechs Monate. Damit werden Informanten massiv abgeschreckt. Sie müssten befürchten, enttarnt zu werden, wenn beispielsweise der Autor eines Insider-Beitrages, wie im Fall Cicero, ins Visier der Staatsanwälte gerät. "Versiegen die Quellen, ist die Presse blind. Die flächendeckende

An das Europäische Parlament richtet der Verlegerverband den Appell, sich nicht durch das übereilte Verfahren und den Ministerrat unter Druck setzen zu lassen und die Richtlinie nicht in der vorliegenden Form zu verabschieden. Gleichzeitig forderte er die Bundesregierung auf, sich sowohl im Ministerrat als auch im Falle einer Umsetzung an die im Koalitionsvertrag festgelegte Position zu halten. Darin heißt es, die Regierung wolle "insbesondere" den "besonderen Schutz der Journalisten sichern."

Die Vorratsdatenspeicherung, von der insgesamt 450 Millionen EU-Bürger betroffen wären, geht auf eine Initiative Großbritanniens zurück und soll zur Bekämpfung des Terrorismus dienen. "Gerade in Zeiten des Terrorismus, in der der Staat Bürgerrechte vermehrt beschränkt und geheim agiert, ist jede Demokratie auf eine effektive und robuste Pressefreiheit angewiesen", betonte Fürstner. Statt die Vorratsdatenspeicherung wie geplant umzusetzen, empfiehlt der VDZ, erprobte Alternativen zu prüfen. So hat es sich in den USA bewährt, dass die Behörden in begründeten Fällen die Telekommunikationsunternehmen um Datenspeicherung bitten und dann drei Monate Zeit haben, um einen richterlichen Beschluss zu erwirken.