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NRW Datenschutzbeauftragte: Datenschutz gerät in Bedrängnis
06.02.07 Bei der Übergabe ihres Datenschutz- und
Informationsfreiheitsberichts 2007 an die Landtagspräsidentin hat Bettina
Sokol, die Landesbeauftragte für Datenschutz- und Informationsfreiheit, das
Informationsfreiheitsgesetz für NRW als Erfolgsmodell bezeichnet.
Demgegenüber bietet sich im Datenschutz ein überwiegend düsteres Bild.
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"In den letzten Jahren war bei der Datenverarbeitung vielfach eine bisher so
nicht gekannte Maßlosigkeit zu verzeichnen. Einem oft zweifelhaften
Präventionsdenken entspringen Datenhaltungen auf Vorrat und
Bewertungsverfahren, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
ernsthaft bedrohen", zieht Sokol in ungewohnter Schärfe Bilanz für den
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Berichtszeitraum. "Die Entwicklung immer umfassenderer und ausgefeilterer
technischer Möglichkeiten zur Erfassung und Kontrolle ist alarmierend. Wir
müssen Acht geben, dass uns unsere technischen Infrastrukturen nicht fast
unbemerkt in die komplette Überwachbarkeit katapultieren." so die NRW
Datenschutzbeauftragte weiter.
Ferner bezeichnet die Datenschutzbeauftragte die kommende
Vorratsdatenspeicherung bei Telekommunikationsdaten als unverhältnismäßig und
dürfte mit der Verfassung kaum vereinbar sein.
Dass Maßlosigkeit und überzogenes Präventionsdenken sich mit
Rechtsstaatlichkeit nicht vertragen, zeigt auch die 2006 ergangene
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der
Rasterfahndung in NRW im Jahre 2001. Ob das jüngst geänderte
Landesverfassungsschutzgesetz verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt,
dürfte ebenfalls zumindest sehr zweifelhaft sein. Bei der dort neu
eingeführten Befugnis für den Verfassungsschutz, heimlich wie Hacker auf
Computerfestplatten zuzugreifen, wurden trotz der klaren Leitlinien des
Bundesverfassungsgerichts keinerlei Vorkehrungen getroffen, um den Kernbereich
privater Lebensgestaltung zu schützen.
Auch private Unternehmen zeigen ein Präventionsdenken bei der
Datenbeschaffung. Schon im letzten Bericht wurden Scoreverfahren kritisiert,
in denen mit mathematisch-statistischen Methoden die Zahlungsfähigkeit von
Kundinnen und Kunden im Vorfeld von Verträgen errechnet werden soll. Die
Betroffenen wissen oft nicht, dass ein Vertragsabschluss aufgrund eines
schlechten Scorewertes verweigert oder nur zu schlechten Konditionen angeboten
wird. Es fehlt bisher jede Transparenz über solche Verfahren.
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