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Neue Kundenschutzregelungen in der Telekommunikation im Bundestag geplant
15.04.05 Der Entwurf für eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes geht
in die parlamentarischen Beratungen. Mit der ersten Lesung des
Telekommunikations-Änderungsgesetzes am 15. April 2005 wird der Gesetzgeber
über die Neuregelung des Kundenschutzes beraten. In den kommenden Monaten wird
sich entscheiden, ob die Regelungen, etwa beim Angebot und Vertragsabschluss
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von Premium SMS, Preisansagen von TK-Diensten oder zur Kostenkontrolle, für
einen verlässlichen und effizienten Verbraucherschutz sorgen können.
Verbindliche Vorgaben für Preisangaben, die in der Werbung noch deutlicher als
bisher gekennzeichnet sein müssen, ist nur eine der vielen zusätzlichen
Schutzmaßnahmen, die der VATM für einen effizienten Verbraucherschutz
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fordert.
Durch Beschränkung bzw. Verbot falscher Absenderkennungen wird
missbräuchlichen Lock-Anrufen und -SMS zudem Einhalt geboten. Bei Abo-Diensten
erhöht das am Markt bereits praktizierte Hand-Shake-Verfahren in Form einer
zusätzlichen Bestätigungs-SMS die Transparenz über Vertragspartner und
-abschluss.
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