Mit dem neuen Gesetz gegen die Urheberechtsverletzung im Internet sollen die Staatsanwaltschaften entlastet werden, die mit Anzeigen aus der Musik-Industrie überhäuft werden. Anwälte sollten hier einen direkten Zugang auf die gespeicherten Daten erhalten. Das Ziel der Anwälte war natürlich hier eine Abmahnwelle gegen Internet-Nutzer unter umgehend der Gerichte und Staatsanwaltschaften loszutreten.

Der Bundestag bestätigt nun diesen Auskunftsanspruch der Rechteinhaber und einem Richtervorbehalt sowie Kostenlimit bei einer Abmahnungen. Damit wird wohl vorerst die geplante Abmahnwelle der Musikindustrie ins leere laufen, da immer noch ein Gericht über die Herausgabe der Daten entscheidet. Auch wurde das Kostenlimit bei einer Abmahnung prinzipiell gedeckelt. Künftig können die Rechteinhaber maximal 100 Euro Anwaltskosten von Raubkopierern verlangen. Wenn Raubkopierer gewerblich handeln, gilt diese Grenze nicht.

Das sogenannte "Durchsetzungsgesetz" richtet sich aber nicht nur gegen Raubkopierer. Es erleichtert auch das Vorgehen gegen Produktpiraten. So darf zukünftig gefälschte Markenware, die der Zoll beschlagnahmt, schneller vernichtet werden. Das spart die hohen Lagerkosten, die bisher der Rechteinhaber tragen muss. Außerdem wird die Sicherung von Beweisen erleichtert.