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Speicherung von Verbindungsdaten in EU Länder
22.08.02 Zur Zeit wird in der EU über die Spiecherung der
Verbindungsdaten beim Telefon- und Internet-Verkehr diskutiert. Diese
Daten sollen bei den EU-Ländern dann 24 Monate lang gespeichert werden.
Der Entwurf wurde von der dänischen Präsidentschaft an die
Mitgliedsstaaten ausgesendet.
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Als Attribute sollen die Adressaten, Zeit, Identität des Teilnehmers und
des Geräts, das zur Kommunikation verwendet wurde, gespeichert werden.
Der Vorschlag nennt 33 Verbrechen darunter auch Hacking,
Produktpiraterie, Verkehrstraftaten und illegale Einwanderung, bei denen
die Weitergabe von Rufdaten von den Telekom-Gesellschaften verlangt
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werden können.
Statewatch, eine britische Datenschutzgruppe, kritisiert, dass diese
Regelung leicht umgangen werden kann und Missbrauch Tür und Tor öffnet.
Statewatch bemängelt eine ganze Reihe von Versäumnissen in dem Entwurf,
so fehlt eine Regelung über den Datenaustausch zwischen den
Mitgliedsstaaten, eine Datenschutz-Instanz zur Überwachung sei nicht
vorgesehen und es gebe auch keine Instanz, die die Rechte des Einzelnen
schützten.
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