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Telefonfirmen klagen gegen Preis für "letzte Meile" beim Anschluss
02.06.05 Gut vier Wochen nachdem die Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post (RegTP) ihre Entscheidung zum Preis für die
Teilnehmeranschlussleitung getroffen hat, haben jetzt elf Mitgliedsunternehmen
des Bundesverbandes der regionalen und lokalen
Telekommunikationsgesellschaften (BREKO) beim Verwaltungsgericht Köln Klage
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gegen den Beschluss des Regulierers eingereicht. In der Entscheidung hatte die
RegTP den Preis, den Wettbewerber der Telekom für die
Teilnehmeranschlussleitung(TAL) zu zahlen haben, auf 10,65 Euro
festgesetzt.
Die Wettbewerber, darunter EWE TEL, ISIS Multimedia Net, M-Net, Netcologne,
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Tropolys und Versatel, kritisieren insbesondere die Nichtbeachtung des
Konsistenzgebotes, das seit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes im
vergangenen Jahr Maßstab für jede Entscheidung des Regulierers sein muss.
Mitgliedsunternehmen des BREKO hatten in dem Verfahren durch die Vorlage eines
Rechtsgutachtens dargelegt, dass sich die Preisfestsetzung an einem
europäischen Vergleichsmaßstab der fünf besten Mitgliedsstaaten zu orientieren
habe, der eine TAL-Miete von unter 10 Euro ergeben hätte. Für diesen Fall
hatten die im BREKO zusammengeschlossenen City- und Regio-Carrier zusätzliche
Investitionen in Höhe von 500 Millionen Euro und den verstärkten Ausbau von
Breitbandanschlüssen auch in ländlichen Regionen in Aussicht gestellt. Die
Beschlusskammer hatte diese Berechnungsmethode nicht berücksichtigt.
Zu einer schnellen gerichtlichen Klärung wird es aber kaum kommen, da noch
weitere Klagen gegen frühere Beschlüsse des Regulierers zur
Teilnehmeranschlussleitung zum Teil seit 1998 anhängig und Urteile noch nicht
ergangen sind. In diesem Zusammenhang muss das Bundesverfassungsgericht noch
eine Grundsatzentscheidung zur Vorlage vollständiger Verfahrensakten treffen,
auch wenn diese Geschäftsgeheimnisse der Telekom beinhalten.
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