Verbraucherschützer: EU-Kommission soll Fehlentwicklungen bei Störerhaftung stoppen
• 06.07.15 Die Verbraucherschützer sehen in dem neuen WLAN Gesetz
eine Verletzung von europäischen Rechten bei den deutschen Verbrauchern.
Daher fordert mitunter der Verein Digitale Gesellschaft e. V. eine Korrektur
durch die EU-Kommission. Auch die Verbraucherzentrale Bundesverband und
Förderverein Freie Netzwerke gehören zu den Unterstützern.
"Das Vorhaben der Bundesregierung zur Haftung von WLAN-Betreibern und
Hostprovidern verstößt gegen das Unionsrecht und gefährdet Deutschlands
digitale Zukunft. Gemeinsam mit anderen NGOs (Anmerk. d. Redaktion: "non-governmental organization") rufen wir deshalb die
EU-Kommission dazu auf, diese Fehlentwicklungen zu verhindern. Nur so werden
wir eine flächendeckende Versorgung mit offenen WLAN-Netzen erreichen und die
Zukunftsfähigkeit der digitalen Wirtschaft sichern.", erklärt Alexander
Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.
Die Kritik lautet, dass die geplanten Gesetzesänderungen nicht mit dem
EU-Recht vereinbar sind. Insbesondere verstoßen sie gegen die Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie und gegen
europäische Grundrechte. Die Regelungen zur WLAN-Störerhaftung schaffen zudem
neue Rechtsunsicherheiten für Funknetzbetreiber, die ihre Zugänge für Dritte
öffnen wollen. Dadurch wird eine flächendeckende Versorgung mit offenen
WLAN-Netzen verhindert, so die Kritik.
Zurzeit prüft die EU-Kommission, ob der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Neufassung der Störerhaftung von WLAN-Betreibern und Hostprovidern mit dem
Europarecht vereinbar ist. Mitgliedstaaten der Union müssen die Kommission
über jede Änderung einer technischen Vorschrift vor deren Erlass
unterrichten. Ab dem Zeitpunkt der Notifizierung, in diesem Fall der 15. Juni,
gilt eine dreimonatige Stillhaltefrist, während der das Vorhaben nicht
verabschiedet werden darf. Kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass der
Entwurf mit dem EU-Recht unvereinbar ist oder weiterer Klärungsbedarf besteht,
kann sie eine entsprechende Stellungnahme abgeben und Änderungen an dem
Entwurf verlangen.
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