Verbraucherzentrale kritisiert fehlende Löschung von Nutzerkonten bei sozialen Netzen

Daher fordert die Verbraucherzentrale Bundesverband verbraucherfreundlichere Vorgaben zur Löschung von Nutzerkonten gleich im Telemediengesetz zu verankern. Die Bundesregierung steht bei dem Thema aber auf der Bremse. Dort ist Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler für das Telemediengesetz zuständig.

Bereits im März dieses Jahres hatte der Bundesrat auf Initiative Hessens eine Novellierung auf den Weg gebracht, die unter anderem ein Bedienelement zur Löschung von Nutzerkonten vorsieht. Die Bundesregierung hat dies jedoch mit Verweis auf anstehende EU-Regelungen abgelehnt. Doch bis in Brüssel die Datenschutzrichtlinie beschlossen und in den Mitgliedstaaten umgesetzt ist, dürften noch Jahre vergehen. "Wir haben einen Innenminister, den das Thema Datenschutz für Verbraucher nicht interessiert", teilt der der Vorstandschef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen, dann am heutigen Mittwoch in Berlin mit.