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Verbraucherzentrale kritisiert fehlende Umsetzung des Gesetzes bei unerlaubter Telefonwerbung
23.07.09 Die Verbraucherzentrale kritisiert, dass nun 10 Wochen nach
Abstimmung im Bundesrat das neue Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter
Telefonwerbung noch immer nicht in Kraft ist. Derzeit wartet das Gesetz in
letzter Instanz auf die Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler.
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Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, wertet die schwerfällige
Ministerialbürokratie als nachlässigem Verbraucherschutz. Nach Beobachtung
der Verbraucherzentrale sind die lästigen Werber gerade noch mal sehr
Lästigung bei den Telefonkunden geworden.
Seitdem die Eindämmung der Teleonwerbung beschlossene Sache ist, gingen seit
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Mitte Mai bei uns 10.000 Beschwerden über illegale Anrufe ein. Dies ist eine
Steigerung um rund 25 Prozent.
Werbeanrufe ohne Einwilligung von potenziellen Kunden sind bereits seit
längerem verboten. Gegen das unzulässige Treiben richtete das bisherige Gesetz
jedoch kaum etwas aus. Mit den neuen Regeln sollen deshalb einige
Schlupflöcher geschlossen werden. So sind Anrufe zu Werbezwecken künftig nur
noch gestattet, wenn Verbraucher dieser Kontaktaufnahme vorher ausdrücklich
und nachweislich zugestimmt haben.
Auch unzulässig zustande gekommene Verträge
über Zeitungs-Abos oder Lotterie- und Wettdienstleistungen können nun
innerhalb von zwei Wochen ohne Begründung widerrufen werden. Werbeanrufe mit
unterdrückter Rufnummer werden demnächst untersagt.
Das Verbergen der Rufnummer kann mit 10.000 Euro und weitere Verstöße können
ogar mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
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