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Versteigerung der neuen Mobilfunkfrequenzen findet mit 6 Unternehmen statt
22.01.10 Bei der Bundesnetzagentur sind bis gestern die letzten
Bewerbungen für die kommende Mobilfunkfrequenzen-Versteigerung möglich gewesen.
Insgesamt haben sich 6 Unternehmen für die Versteigerung registriert.
Die Anträge auf Zulassung werden jetzt durch die Bundesnetzagentur geprüft.
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Bei der Versteigerung geht es um Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1,8 GHz,
2 GHz und 2,6 GHz für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von
Telekommunikationsdiensten. Im Vorfeld gab es erhebliche Kritik an die
Vergabe, insbesondere von E-Plus, welche das Verfahren als Nachteil für sich
sieht und damit den Wettbewerb im Mobilfunk einschränkt. Demnach könnten sich
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die beiden Marktführer Vodafone und T-Mobile, die bereits heute über das Gros
von Frequenzen mit hoher Effizienz und Wirtschaftlichkeit verfügen, auch vom
neuen Frequenzkuchen unter 1 GHz zwei Drittel sichern. Damit widerspricht die
Entscheidung der Bundesnetzagentur den Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes
und dort insbesondere dem Regulierungsziel eines chancengleichen
Wettbewerbs. Ein chancengleicher Wettbewerb, der Voraussetzung für die
Breitbandstrategie der Bundesregierung ist, wird so behindert.
Unter anderem aus diesem Grund legt die E-Plus Gruppe Klage gegen das geplante
Vergabeverfahren beim Verwaltungsgericht Köln ein. Nicht nur die E-Plus Gruppe
sieht die Entscheidung kritisch. Auch die Europäische Kommission hatte im
Vorfeld Befürchtungen geäussert, die Bundesnetzagentur könne damit kleinere
Marktteilnehmer im Wettbewerb diskriminieren, und ein
Vertragsverletzungsverfahren angekündigt.
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