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Vorratsdatenspeicherung: Anonymer SIM-Kartentausch wurde wieder eingestellt
28.01.08 Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte eine Tauschbörse
für Prepaid-Handykarten angeboten, damit Handy-Nutzer anonym telefonieren
können. Ziel des Angebots war die Umgehung der Registrierungspflicht für
Handykarten, die der Arbeitskreis für verfassungswidrig hält. Dieser
Kartentausch unter der Regie des Arbeitskreises wurde schon letzte Woche
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eingestellt. Ein vergleichbares Angebot hatte es auch im Internet unter
www.anonyphone.de gegeben.
Die Tauschbörsen sollten dem Handy-Nutzern wieder die Möglichkeit bieten, anonym
zu telefonieren, etwa um unbesorgt vertrauliche Beratung in Anspruch nehmen
(z.B. Aidsberatung, Eheberatung), Journalisten informieren, sich
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staatskritisch engagieren oder sonst unbesorgt telefonieren zu können.
Allerdings begann bei dem Online-Tausch Dienst www.anonyphone.de nach eigenen
Angaben in den letzten Stunden eine kontroverse Diskussion über das Angebot
von anonyphone.de. Der Bund deutscher Kriminalbeamter hat Zweifel an dem
Tausch Angebot geäussert. Daher setzen die Betreiber nun den Geschäftsbetrieb
bis zu einer zweifelsfreien Klärung der Rechtslage aus.
Alle bisher eingegangenen Bestellungen sollen aber auch noch ausgeliefert
werden.
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Identifizierungspflicht und Datenabfrage
liegt dem Bundesverfassungsgericht seit 2005 vor (Az. 1 BvR 1299/05). Seit dem
1. Januar 2008 lässt der Gesetzgeber neben den Kundendaten auch die
Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung sammeln.
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