Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. bekräftigt seine

grundsätzliche Kritik an der Unverhältnismäßigkeit eines so weitgehenden Eingriffs in die Grundrechte so vieler Betroffener. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. ist als Sachverständiger zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 15. Dezember 2009 geladen. Die Fragen des Gerichts beantworten der

Vorstandsvorsitzende Prof. Michael Rotert und der Vorstand Klaus Landefeld.

Der Verband äussert sich dabei äußerst kritisch. Die Vorratsdatenspeicherung beschädigt das Vertrauen in die Vertraulichkeit der Kommunikation, sie schadet damit nicht nur der Internetwirtschaft, sondern uns allen. Die gewaltige Datensammlung weckt Begehrlichkeiten. Wenn die Strafverfolgungsbehörden effizienter arbeiten, dann braucht es auch keine verdachtsunabhängige und flächendeckende Aufzeichnung aller Kommunikationsverbindungen sämtlicher Bürgerinnen und Bürger. Es müssen nicht tausende kleine und mittelständische Unternehmen zur Speicherung dieser hochsensiblen Daten gezwungen werden, die niemals eine einzige Anfrage von Strafverfolgungsbehörden enthalten werden. Es würde völlig ausreichen, nur im Verdachtsfall gezielt Daten zu erheben. Niemand hat bisher nachweisen können, dass es ein Mehr an Sicherheit schafft, wenn Unternehmen gezwungen werden, Datenfriedhöfe anzuhäufen.