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5G Frequenz-Auktion: VG Köln lehnt Antrag von Telefonica wegen Frequenzvergabe ab

• 22.02.19 Eine Auktion ist eigentlich immer spannend, wenn es um das Bieten geht. Allerdings ist dieses nun bei der geplanten 5G Frequenz Auktion im Frühjahr in Gänze anders. Hier werden schon vorab die Gerichte von den Protagonisten angerufen, wobei es nun mittlerweile drei Anträge auf ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Köln gibt. Die erste Klage aus dem Juni 2018 von Telefonica Deutschland
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ist nun abgelehnt worden. Diese Klage ist nicht identisch mit dem Eilantrag von Telefonica Deutschland. Somit bekommt die Bundesnetzagentur erstmal Recht mit ihrer Entscheidung.

Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Vergabe von 5G-Frequenzen ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat nun erstmal der Bundesnetzagentur Recht gegeben. Die Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G im Wege eines Versteigerungsverfahren zu vergeben, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln auf eine im Juni 2018 von der Telefonica Germany GmbH & Co OHG erhobene Klage mit einem heute den Beteiligten übersandten Urteil entschieden. Damit ist noch nicht über den Eilantrag von Telefonica entschieden worden.

VG Köln urteilt zur 5G Frequenz-Auktion
-Bild: © PublicDomainPictures (CC0-Lizenz)/ pixabay.com

Das Verfahren betraf die Grundentscheidung vom 14. Mai 2018 zugunsten eines Versteigerungsverfahrens, nicht hingegen die Festlegung der Vergabe- und Auktionsregeln vom 26. November 2018. Gegen diese Regeln haben neun Mobilfunkunternehmen im Dezember 2018 beim Verwaltungsgericht Köln Klage erhoben und Telefonica und Vodafone im Februar 2019 Eilanträge gestellt.

In dem nunmehr entschiedenen Klageverfahren hatte die Klägerin moniert, die Bundesnetzagentur habe insbesondere Frequenzen in das Versteigerungsverfahren einbezogen, die noch bis 2025 zur Nutzung zugeteilt seien. Diese stünden daher gegenwärtig gar nicht zur Verfügung. Zudem habe die Bundesnetzagentur einen Teil der für die 5G-Technologie möglichen Frequenzen nicht in das Versteigerungsverfahren einbezogen, da diese für lokale und regionale Nutzungen vorgesehen seien. Auch das sei rechtswidrig.

Dieser Argumentation ist das Gericht nicht gefolgt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass es bei der Anordnung eines Vergabeverfahrens nicht darauf ankomme, ob Frequenzen bereits im Zeitpunkt der Anordnung verfügbar sind. Hinsichtlich des Umfangs der in einem Vergabeverfahren bereitzustellenden Frequenzen habe die Bundesnetzagentur einen Beurteilungsspielraum, dessen Grenzen sie im vorliegenden Fall nicht überschritten habe.

Gegen das Urteil kann Revision eingelegt, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet. (Az.: 9 K 4396/18).

Auch Telekom reicht Eilantrag beim Kölner Verwaltungsgericht ein

Der geplanten 5G Frequenz-Auktion im kommenden Frühling droht weiterhin eine Verschiebung. So hat nun auch am gestrigen Donnerstag die Telekom bekannt gegeben, einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht zu haben. Zuvor hatte schon Vodafone und der Netzbetreiber Telefónica einen entsprechenden Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Köln gestellt. Auch hier geht es um die Aktionsbedingungen, welche laut den Netzbetreibern die Investitionen in 5G-Technologie erschweren.

Der Telekom-Chef Tim Höttges sagte am Donnerstag in Bonn dazu: "Wir haben uns entschieden, ebenfalls einen Eilantrag gegen das aktuelle Auktionsdesign zu stellen.".p> Damit ist die Telekom nun der dritte grosse Mobilfunkanbieter in Deutschland, der einen Eilantrag stellt. Zuvor hatten Vodafone und Telefonica Deutschland einen Eilantrag gestellt.

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