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5G-Frequenzauktion: Bundesverwaltungsgericht prüft 5G-Frequenzauktion

• 24.06.20 Mit der 5G-Versteigerung hatte die Bundesnetzagentur zuletzt den Providern die ersteigerten Frequenzen zugeteilt. Bislang hatte sich aber Telefonica bzw. O2 beim 5G Mobilfunknetzausbau zurückgehalten. Die Telekom und Vodafone werben schon mit 5G Mobilfunkmasten. Der Grund für die o2 Zurückhaltung liegt an der Klage von Telefonica beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
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Dort stehen ab heute, dem 24.Juni 13 Uhr die ersten Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht wegen der 5G Frequenzauktion an.

5G-Frequenzauktion Telefonica: Bundesverwaltungsgericht prüft 5G-Frequenzauktion

Dabei hatte sich das Unternehmen Telefónica Deutschland gegen das Prozedere gewandt, das dem Bund im vergangenen Jahr 6,5 Milliarden Euro Einnahmen beschert hat.

5G-Frequenzauktion: Bundesverwaltungsgericht prüft 5G-Frequenzauktion
5G-Frequenzauktion: Bundesverwaltungsgericht prüft 5G-Frequenzauktion
-Bild: © PublicDomainPictures (CC0-Lizenz)/ pixabay.com

Dabei hatte die Bundesnetzagentur Frequenzen versteigert. Aus Sicht vom Mobilfunkbetreiber Telefónica war diese 5G Auktion rechtswidrig. Als schlüssige Begründung führt Telefonica an, dass bei der Auktion Frequenzen einbezogen worden seien, für die der Provider noch bis 2025 Nutzungsrechte haben.

Vor dem Verwaltungsgericht Köln war die Klage von Telefónica bislang erfolglos geblieben. Jetzt muss das Bundesverwaltungsgericht über die Revision gegen dieses Urteil entscheiden. Die Entscheidung könnte daher schon am heutigen Mittwoch fallen. (Az.: BVerwG 6 C 3.19).

5G-Frequenzauktion in Mainz im Jahr 2019/h3> Gegenstand der Frequenzauktion in Mainz waren 41 Frequenzblöcke aus den Frequenzbereichen 2 GHz und 3,6 GHz. Zum Großteil wurden die Blöcke bezüglich ihrer Lage im Spektrum abstrakt versteigert. Lediglich im 3,6-GHz-Bereich wurden der oberste und der unterste Block in konkreter Bandlage versteigert.

Im Anschluss an das Ende der Auktion folgte mit dem Zuordnungsverfahren daher die konkrete Zuordnung der abstrakt ersteigerten Blöcke entsprechend dem in den Auktionsregeln vorgesehenen Verfahren.

"Die ersteigerten Frequenzen können nach der Zuteilung bundesweit für 5G genutzt werden. Die schnelle Breitbandversorgung liegt damit in den Händen der Unternehmen. Die Netzbetreiber können ihre Netzplanung konkretisieren und ihre Netze zügig ausbauen", erläutert Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

Die vier Bieter hatten nach der Auktion zunächst Gelegenheit, sich über die Lage der abstrakt ersteigerten Frequenzblöcke in den Frequenzbereichen zu verständigen. Weil eine vollständige Einigung nicht erzielt wurde, hatte die Bundesnetzagentur am 2. August 2019 über die Zuordnung entschieden.

Auf Antrag der Unternehmen können die Frequenzen nun jeweils zugeteilt werden. Die Bundesnetzagentur kann die Frequenzen zügig zuteilen. Damit können die Frequenzen für die jeweiligen Geschäftsmodelle genutzt werden.

Dieses sind nun die Vergabebindungen:

Versorgt werden sollen bis Ende 2022 mit mindestens 100 Mbit/s:
    • mindestens 98 Prozent der Haushalte je Bundesland,
    • alle Bundesautobahnen,
    • die wichtigsten Bundesstraßen sowie
    • die wichtigsten Schienenwege.
Versorgt werden sollen bis Ende 2024:
    • alle übrigen Bundesstraßen mit mindestens 100 Mbit/s,
    • alle Landes- und Staatsstraßen mit mindestens 50 Mbit/s,
    • die Seehäfen und wichtigste Wasserstraßen mit mindestens 50 Mbit/s
    • alle übrigen Schienenwege mit mindestens 50 Mbit/s.
Für alle Bundesautobahnen und Bundesstraßen wird zudem eine Latenz von 10 Millisekunden vorgeschrieben. Zusätzlich sind je Betreiber 1.000 "5G-Basisstationen" und 500 Basisstationen in "weißen Flecken" bis zum Ende des Jahres 2022 zu errichten.

Gegenüber dem Konsultationsentwurf werden die Auflagen insgesamt erhöht. Damit soll nicht nur die Versorgung der Haushalte gerade im ländlichen Raum verbessert, sondern auch die schnelle Einführung von 5G mit hohen Datenraten und geringen Latenzzeiten gefördert werden. Die Verhältnismäßigkeit wird dadurch gewahrt, dass Kooperations- und Anrechnungsmöglichkeiten berücksichtigt und die Mindestgebote deutlich gesenkt werden.

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